Der Tagesspiegel : S-Bahn droht, Betrieb einzustellen

Bisher keine Vereinbarung mit dem Senat zum Verkehr für 2004

Klaus Kurpjuweit

Die S-Bahn erneuert ihre Drohung: Im schlimmsten Fall stellt sie 2004 ihren Betrieb ein. Denn noch immer ist nicht klar, wie viele Züge fahren sollen und wie viel Geld die S-Bahn dafür erhält. „Wir brauchen jetzt aber Planungssicherheit, um den Betrieb vorbereiten zu können“, sagte gestern ein leitender S-Bahn-Mitarbeiter. Sonst sei im nächsten Jahr Schluss, auch wenn man sich dies nicht vorstellen wolle. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) hatte vor Wochen noch angekündigt, der neue Vertrag werde im September unterschrieben. Doch noch streiten sich die künftigen Vertragspartner. Dahinter steckt, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Zuschuss um 48 Millionen Euro im Jahr senken will. Bisher erhielt die S-Bahn vom Land 232 Millionen Euro, die aus der Bundeskasse stammen. Das Bundesverkehrsministerium habe einen Mehrbedarf in Höhe von 48 Millionen Euro zuerkannt, heißt es bei der S-Bahn. Der Bund überweist deshalb an Berlin auch dieses Geld, doch Sarrazin will es nicht an die S-Bahn weitergeben, sondern für die BVG ausgeben. Seit Juni hat Sarrazin deshalb die Zahlungen an die S-Bahn monatlich um 5,5 Millionen Euro gekürzt. Dagegen klagt die S-Bahn.

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