Der Tagesspiegel : Saakaschwili warnt Berlin vor „Verrat“

Georgiens Präsident: Die EU muss auf Distanz zu Moskau bleiben – im Interesse der Nachbarn Russlands

Sebastian Bickerich,Albrecht Meier

Berlin - Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die EU und Deutschland dazu aufgerufen, Moskau nicht zu weit entgegenzukommen. Wenn die EU von ihren eigenen Prinzipien abweiche, werde sich „ein Unbehagen in der Union verbreiten“, sagte Saakaschwili dem Tagesspiegel. In der EU macht sich eine Gruppe von Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – für eine Intensivierung der Kontakte zu Russland stark. Dagegen gibt es vor allem bei osteuropäischen EU-Mitgliedern große Vorbehalte gegenüber Moskau. „Kleinere Nachbarn Russlands würden den Entschluss großer europäischer Länder, Russlands Aggressivität in Kauf zu nehmen, als Verrat empfinden“, sagte Saakaschwili.

Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August hatte die EU die Gespräche über das Partnerschaftsabkommen mit Moskau zunächst auf Eis gelegt; im November beschlossen die EU-Außenminister gegen den Widerstand Litauens, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Vor den Gesprächen am Dienstag in Brüssel forderte Saakaschwili nun „eine Klausel, die Russland auffordert, sich an internationale Regeln zu halten“.

Indirekt kritisierte Saakaschwili zudem das Engagement des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für russische Energieinteressen. „Verträge und Abkommen müssen das meinen, was sie sagen – sie sollten nicht auf dem Zufall der persönlichen Beziehungen zwischen Politikern basieren“, sagte Georgiens Präsident mit Blick auf Schröders Kontakte zum russischen Regierungschef Wladimir Putin.

Saakaschwili dringt unterdessen weiter auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Nato. Nach Angaben von Diplomaten blieb auch am Wochenende umstritten, welches Signal von dem Nato-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch für die beiden Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine ausgehen soll. Beide Länder haben eine langfristige Nato-Beitrittsperspektive, allerdings ohne einen genauen Zeitplan. Mit Rücksicht auf Russland wollen sich beim Nato-Außenministertreffen vor allem westeuropäische Mitgliedstaaten des Bündnisses – in erster Linie Deutschland und Frankreich – dafür einsetzen, dass das Tempo des Nato-Beitritts Georgiens und der Ukraine nicht erhöht wird. Dagegen fordern unter anderem die USA, Großbritannien sowie osteuropäische Nato-Staaten eine schnelle Mitgliedschaft der beiden Länder in der Militärallianz.

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