Sachsen-Anhalt : Polizei ignorierte Hinweise auf Neonazi-Schießübungen

Mitten in einem Wald am Rand der Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt sollen Nazis Wehrübungen abgehalten haben. Die Polizei wusste davon, ging dem Verdacht jedoch nicht nach.

Frank Jansen
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SS-Runen in alten Bunkeranlagen. -Foto: Tsp

Dessau/WittenbergDie SS-Runen und Hakenkreuze sind nicht zu übersehen. Mitten in einem Wald am Rand der Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt packt einen der Nazi-Grusel. Die Wände früherer Bunker sind beschmiert, ein größerer schwarzer Fleck auf einem Betonboden kündet von Lagerfeuern. Die rechtsextreme Szene scheint sich hier wohl zu fühlen, weitab von den letzten Häusern im Wittenberger Ortsteil Reinsdorf. Und es gibt den Verdacht, dass Neonazis zwischen den ehemaligen Munitionsbunkern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg Wehrsport treiben – mit Schießübungen. Als Beamte der Polizeidirektion Dessau im April im Gelände unterwegs waren, kam ein Spaziergänger mit brisanten Informationen auf sie zu. Personen, die von ihrer äußeren Erscheinung der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien, hätten öfter in dem Waldstück geschossen, sagte der Mann einem Polizeihauptkommissar. Doch nachgegangen wurde dem Verdacht offenkundig nicht.

So scheint sich die seit Monaten wuchernde Dessauer Polizeiaffäre um mehrfaches Fehlverhalten von Beamten bei der Bekämpfung rechter Kriminalität noch auszuweiten. Dem Tagesspiegel ist der Inhalt eines Vermerks der Direktion vom 13. April bekannt, in dem ausdrücklich der Spaziergänger und sein Hinweis auf Schießübungen mutmaßlicher Rechtsextremisten erwähnt werden. Ein Sprecher der Direktion sagt jedoch dem Tagesspiegel, "es ist nicht bekannt, dass ein Spaziergänger Schießübungen gemeldet hat". Die Staatsanwaltschaft Dessau hingegen teilt auf Anfrage mit, nach ihren Informationen gebe es bei der Polizei einen Vermerk mit dem Hinweis des Spaziergängers. Doch habe die Direktion der Staatsanwaltschaft nichts zugeleitet, also existiere auch kein Ermittlungsverfahren.

Die Linke: Skandal großen Ausmaßes

Demnach wurde der Vermerk mit dem Hinweis bei der Polizei begraben. Obwohl ihr, wie dem Schriftstück zu entnehmen ist, bekannt war, dass Neonazis sich in dem Gelände treffen. Aktenkundig war auch, dass dort durch einen Polizeieinsatz im April 2005 eine Feier zum Geburtstag von Adolf Hitler verhindert wurde. Der Beamte, der die Aussage entgegengenommen hatte, ist inzwischen Vizechef  der Abteilung Staatsschutz, die sich mit politisch motivierten Delikten befasst.

Von einem „Skandal großen Ausmaßes“ spricht die stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Gudrun Tiedge. Hätte der Spaziergänger über Schießübungen von Islamisten berichtet, "wäre ein Großeinsatz der Polizei mit Hubschraubern fällig gewesen", sagt Tiedge. Mit dem Fall müsste sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen, den die Linksfraktion wegen der Dessauer Polizeiaffäre beantragt hat. Am morgigen Donnerstag wird das Parlament auf Antrag der Linken, deren 26 Mandate ausreichen, wahrscheinlich den Ausschuss installieren. Sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien dem neuen Affärenthema verweigern, werde sich die Linke an den Innenausschuss wenden, sagt Tiedge.

Warum die Polizei den Hinweis auf die Schießübungen ad acta legte, bleibt unklar. Womöglich wirkte ein Vorfall nach, der als Initialzündung der Dessauer Affäre gilt und reichlich Empörung hervorrief. Im Februar drängte der damalige Vizechef der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, drei engagierte Staatsschützer, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Die Beamten wollten jedoch in ihrer erfolgreichen Arbeit nicht nachlassen. Das trug ihnen eine Menge Ärger ein. Heute ist keiner der drei mehr beim Staatsschutz. Die Linke fordert, die Beamten zu rehabilitieren.