Sachsen : Untersuchungsausschuss will ominöse Akten durcharbeiten

Der Korruptionssumpf in Sachsen hat seinen Ausschuss: Die merkwürdigen Verquickungen zwischen Politik, Justiz und Rotlichtmilieu werden im Dresdner Landtag untersucht. Überschattet wurde die Auftaktsitzung von persönlichem Gerangel.

Tino Moritz[ddp]
U-Ausschuss Sachsen
Viel Arbeit vor sich: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl. -Foto: ddp

DresdenIn Dresden hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre seine Arbeit aufgenommen. Die 20 Mitglieder wollen unter anderem Einblick in eine umstrittene Datensammlung des Landesverfassungsschutzes nehmen. Es geht um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen. Der Ausschuss soll laut Untersuchungsauftrag die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für vermeintliche schwerwiegende Mängel bei der Bekämpfung von "kriminellen und korruptiven Netzwerken" im Freistaat untersuchen. Das Gremium war erst im zweiten Anlauf vom Dresdner Landtag eingesetzt worden, nachdem die CDU/SPD-Koalition rechtliche Bedenken gegen den Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses geäußert hatte.

Zur Auftaktsitzung brachten die Vertreter der Koalition und der Linken ähnlich lautende Beweisanträge auf Einsicht in diejenigen Akten des Verfassungsschutzes ein, die der Staatsanwaltschaft übermittelt worden sind. Das Bekanntwerden der Datensammlung des Geheimdienstes hatte die Affäre Mitte Mai ausgelöst. Der selbst umstrittene Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) rechnet damit, dass das Gremium "rasch zur Arbeit" kommt. Dies liege sowohl im Interesse der Koalition als auch der Opposition. Angesichts der im Herbst 2009 zu Ende gehenden Legislaturperiode blieben dem Ausschuss "effektiv anderthalb Jahre". Die Unterlagen des Verfassungsschutzes sollten dem Gremium bis zum Ende der Sommerpause vorliegen. Nach Bartls Vorstellungen sollen die Ausschussmitglieder Ende August zur nächsten Sitzung zusammenkommen.

Sachsens früherer Innenminister und heutiger Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) will möglichst bald im Untersuchungsausschuss aussagen. "Ich möchte als Zeuge vor dem Ausschuss meine Sicht der Dinge vortragen. Allerdings bedarf ich dazu mehrerer Aussagegenehmigungen und es muss die Frage der Geheimhaltung entschieden werden," sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Hintergrund sind Vorwürfe, de Maizière habe in seiner Zeit als Innenminister den Landesbehörden wichtige Verfassungsschutz-Informationen zu der Affäre vorenthalten.

Schluss mit den "Fingerhakeleien"?

Vor der ersten Sitzung rief Bartl die 19 Ausschussmitglieder dazu auf, "die Fingerhakeleien" sein zu lassen. In den vergangenen Tagen hatte die CDU-Fraktion Bartl Befangenheit vorgeworfen, weil er als Rechtsanwalt mehrere für den Ausschuss in Frage kommende Zeugen einst selbst vertreten hatte. Nach Angaben von CDU-Obmann Christian Piwarz sollte die Angelegenheit in der ersten Sitzung keine Rolle spielen. Er wollte lediglich zu Protokoll geben, dass die CDU Bartl in der nächsten Woche einen Fragenkatalog zu seiner Rolle in der Affäre zukommen lassen werde und ihn bitte, diesen bis zur nächsten Ausschusssitzung zu beantworten. Wissen wolle die Union unter anderem, welche Kontakte Bartl nach seiner Mandantentätigkeit zu den betreffenden Personen hatte.

Unterdessen erstattete der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) Strafanzeige gegen Bartl wegen Verleumdung und übler Nachrede. Bartl habe in einer Presseerklärung versucht, ihn in einer politischen Auseinandersetzung "als Kinderschänder zu denunzieren", kritisierte Eggert.