Sachsens Korruptionsaffäre : Milbradt gerät wegen Schmähungen in die Kritik

Ministerpräsident Milbradt hat in der sächsischen Korruptionsaffäre bislang wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. Nun steht er erneut unter Beschuss, weil er den Untersuchungsausschuss als Klamauk-Veranstaltung bezeichnet hatte.

Milbradt
Klamauk statt Aufklärung: Georg Milbradt macht gegen den Untersuchungsausschuss Stimmung. -Foto: ddp

DresdenDer politische Streit um die Rolle des Verfassungsschutzes im sächsischen Korruptionsskandal wird schärfer. Am Montag geriet Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wegen abfälliger Äußerungen über den geplanten Landtags-Untersuchungsausschuss unter heftigen Beschuss. Vertreter der Opposition warfen dem Ministerpräsidenten Missachtung des Parlaments und eine verfehlte Einschätzung der Lage vor. Milbradt hatte in einem Interview erklärt, bei dem von der Opposition beantragten Ausschuss gehe es "vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung".

Die CDU-Landtagsfraktion erklärte zudem, die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses müsse noch verfassungsrechtlich geprüft werden. Der Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi forderte die CDU auf, mit offenen Karten zu spielen: "Wenn die CDU Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschusses hat, dann soll sie diese vorbringen und keine Nebelkerzen werfen. Dazu sind die Hintergründe viel zu ernst." Am Umgang mit dem Antrag werde sich zeigen, "wer an Aufklärung interessiert ist, und wer der Arbeit des Ausschusses Steine in den Weg legen will", sagte er der dpa.

Relevante Strafakten absichtlich vernichtet?

Noch vor der für Mittwoch geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses will Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) dem Kabinett einen Bericht über mögliche Missstände beim Verfassungsschutz vorlegen. Hintergrund sind die beim Geheimdienst vernichteten Kopien von Strafakten, die zur Beobachtung der organisierten Kriminalität ausgewertet wurden. Zudem sollen Prüfteams mit externen Experten die Arbeit des Geheimdienstes und der Polizei untersuchen. Deren Bericht mit Vorschlägen für Konsequenzen solle bis September vorliegen.

SPD-Vorsitzender Thomas Jurk begrüßt den angekündigten Einsatz der Sonderermittler. Dies sei der richtige Weg, "um geordnete Verhältnisse zu schaffen". Damit werde auch einer SPD-Forderung an den Koalitionspartner Rechnung getragen. Die SPD hatte die CDU wegen des Krisenmanagements in der Affäre heftig kritisiert und den Koalitionsausschuss angerufen. Dieser soll an diesem Freitag tagen. Den Untersuchungsausschuss haben Linksfraktion, FDP und Grüne gemeinsam beantragt, die zusammen über deutlich mehr als das für die Zulassung notwendige Fünftel aller Sitze verfügen. Der Vorsitz steht der Linksfraktion zu.