Sächsische Korruptionsaffäre : De Maizière schließt Rücktritt aus

Thomas de Maizière, der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef, sieht der Aufarbeitung der sächsischen Korruptionsaffäre gelassen entgegen. Er habe sich nichts vorzuwerfen.

De Maizière
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.Foto: ddp

KölnDer Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, versicherte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge würden jetzt von der Justiz aufgearbeitet. Dabei gehe es um die Frage, wann er als Innenminister wen informiert habe. Einen Rücktritt schloss er aus. "Selbstverständlich" bleibe er Kanzleramtschef, sagte de Maiziére.

De Maiziére und sein Nachfolger Albrecht Buttolo (CDU) sollen früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben als bislang bekannt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollte am Wochenende nicht ausschließen, dass Kabinettsmitglieder bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch de Maizière Kenntnisse hatte, sagte Milbradt: "Das mag sein."

Fälle intern schon länger bekannt

Nach Informationen des "Spiegel" geht aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.

De Maizière wird anhand geheimer Vermerke des Verfassungsschutzes vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert. Der Kanzleramtschef selbst sagt, für eine PKK-Information sei die "Erkenntnisdichte" damals zu gering gewesen. (mit ddp)