Sächsischer Korruptionsskandal : Der erste Stein ist gefallen

Die Affäre um korrupte Machenschaften in der sächsischen Justiz hat ein erstes Opfer gefordert: Verfassungsschutzpräsident Stock wird künftig Referatsleiter im Innenministerium. Auch Kanzleramtsminister de Maizière steht unter starkem Druck.

Verfassungsschutz Sachsen
Korruptes Geflecht: Die Zweifel an Sachsens Justiz wachsen.Foto: dpa

DresdenDie Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption in Sachsen zieht weitere Kreise. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) berief am Dienstag Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock ab und versetzte ihn ins Inneministerium. Eine offizielle Bestätigung für einen Zusammenhang mit der Affäre gab es zunächst zwar nicht. Das Geheimdienstkontrollgremium des Landtags hatte Buttolo jedoch Mitte Mai aufgefordert, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes zu prüfen. In Sachsen sorgen seit mehr als vier Wochen Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung.

Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Berlin fordern Konsequenzen, weil de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister 2004/2005 den Landesbehörden wichtige Informationen des Verfassungsschutzes zu der Affäre vorenthalten habe. De Maizière sieht der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Die mit der Aufklärung betraute Staatsanwaltschaft Dresden teilte indes mit, sie habe den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli sämtliche vorhandenen Unterlagen zur Affäre bereitzustellen.

Durfte Verfassungsschutz Daten sammeln?

Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur organisierten Kriminalität. Geheimdienstpräsident Stock hatte in den vergangenen Wochen stark in der Kritik gestanden. Noch immer ist unklar, ob der Verfassungsschutz die Daten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke sammeln durfte. Die Geheimdienstkontrolleure rügten zudem, Stock sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Die sächsische Linkspartei begrüßte die Abberufung.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ unterdessen erklären, er habe erst im "Februar oder März 2007" von der Brisanz des Problems erfahren. Er sei über den Streit des Datenschützers und des Innenministers über die Verwertung der Akten und über die möglichen Folgen informiert worden, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.

De Maizière der richtige Mann für die Geheimdienste?

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, sagte: "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung so lange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte bei Netzeitung.de "erhebliche Zweifel", ob de Maizière "noch als Koordinator des Bundes für die Geheimdienste der richtige Mann ist".

Im Radiosender MDR Info bekräftigte Ströbeles Parteifreund Jerzy Montag das Vorhaben, de Maizière vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu laden. Es müsse darüber gesprochen werden, wie dieser mit Geheimdienstinformationen umgehe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

"Starke Unschuldsvermutung"

Der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler, sagte, er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, bezeichnete die Vorwürfe als unbewiesene Behauptungen. "Wir stehen hundertprozentig zu Herrn de Maizière", sagte er . Es gelte die Unschuldsvermutung. Und die sei "sehr stark". (mit dpa)