Sächsischer Landtag : Rechtsextremer Abgeordneter sorgt für Eklat

Ein alter Bekannter sorgt wieder einmal für Schlagzeilen: Der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Menzel, der wiederholt durch Hitler-Bekenntnisse negativ aufgefallen ist, wurde nach volksverhetzenden Äußerungen aus dem Parlament ausgeschlossen.

Klaus Menzel Foto: dpa
Sorgt immer wieder für Ärger: Klaus Menzel. -Foto: dpa

DresdenLandtagspräsident Erich Iltgen (CDU) schloss den fraktionslosen Abgeordneten Menzel am Freitag für zehn Tage von den Sitzungen aus, nachdem Menzel offen zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen hatte. In einer von der NPD beantragten Debatte im Dresdner Landtag sagte der 68-Jährige, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen Rot-Front und Antifa" helfe "nur die Panzerfaust".

Iltgen nannte die Äußerungen "unerträglich". Es sei nicht hinnehmbar, dass dadurch das Ansehen des sächsischen Parlamentes "weit über die Grenzen unseres Freistaates hinaus beschädigt wird". Menzel, der 2004 über die Liste der NPD in den Landtag gewählt wurde, hatte in der Vergangenheit wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Ende 2006 hatte ein Mitarbeiter Menzels versucht, in dessen Auftrag einen Revolver in den Landtag zu schmuggeln. Zuvor hatte Menzel Patronenhülsen mit in den Landtag gebracht.

Wiederholt war er auch durch Hitler-Bekenntnisse in die Schlagzeilen geraten. Vor knapp zwei Jahren war Menzel wegen seines "unsauberen Finanzgebarens" aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden, kurz darauf trat er aus der rechtsextremen Partei aus. (sba/AFP)