Satellitenprojekt : Merkel will Galileo ausfechten

Beim kostspieligen Satellitennavigations-System Galileo will Angela Merkel so viele Aufträge für deutsche Firmen an Land ziehen wie möglich. Als Exportschlager bezeichnete die Kanzlerin die LKW-Maut.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit um die Bahnreform und die Finanzierung des EU-Projekts Galileo eingeschaltet. Bei diesem Satellitennavigations-System werde Deutschland seine Interessen "fröhlich" vertreten, kündigte die Kanzlerin auf dem Logistik-Kongress in Berlin an. Da Deutschland ein "großer Einzahler" sei, müsse das Land bei der Auftragsvergabe entsprechend "zum Zuge kommen". Leider sei dieser Versuch der öffentlich-privaten Partnerschaft "nicht von Erfolg gekrönt" gewesen. Zugleich rechtfertigte die Kanzlerin den geplanten Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor unliebsamen ausländischen Staatsfonds: "Wir müssen diese Risiken kalkulierbar halten."

Die jahrelangen Verhandlungen mit der Industrie über das Satellitenprojekt Galileo waren vor einigen Monaten gescheitert. Jetzt arbeitet die EU-Kommission an einer Lösung, derzufolge die noch benötigten 2,4 Milliarden Euro ausschließlich aus Haushaltsmitteln der EU aufgebracht werden sollen. Deutschland lehnt dies ab. EU- Kommissar Günter Verheugen hatte kürzlich Auftragsansprüche der Bundesregierung zurückgewiesen und auf übliche EU-Ausschreibungen verwiesen. Merkel forderte die Unternehmer auf, "gute Ideen" für Anwendungsmöglichkeiten dieses Zukunfts-Satelliten zu entwickeln.

Als Exportschlager bezeichnete sie die Lkw-Maut. Für die Verkehrshaushalte des Bundes in den kommenden Jahren kündigte sie eine Aufstockung um eine Milliarde auf auf elf Milliarden Euro an.

Merkel: Bund muss Sanierungsweg weitergehen

Zugunsten der Bahn forderte sie einerseits eine Stärkung des Unternehmens, das Anbindungen an Hinterlandhäfen benötige. Auf der anderen Seite betonte sie bei der Teilprivatisierung der Bahn eine notwendige Verbesserung des regionalen Wettbewerbs. Auch müsse man aus Fehlern der Bahn-Privatisierung in Großbritannien lernen: "Dort ist nicht alles gelungen. (...) Wir brauchen eine Verlässlichkeit und Verantwortung für Leistungen, die früher staatlich erbracht wurden."

Zugleich warnte die Bundeskanzlerin vor einem Nachlassen bei der Konsolidierung öffentlicher Kassen. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig wieder verspielen, sondern dass wir auf dem Pfad weitermachen". Dabei ging sie nicht direkt auf die Einigung der SPD-Spitze ein, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose zu verlängern.