Schäubles Pläne : "Frontalangriff auf den Rechtsstaat"

Innenminister Wolfgang Schäuble zieht mit seinen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. SPD-Fraktionschef Struck sagte, Vorschläge wie ein Handyverbot für Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble reite einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen äußerst befremdlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen. Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage.

Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika".

Guantanamo am Wegesrand

Roth sagte, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. "Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantanamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen", sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

 Stadler sagte: "Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der so genannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. "Das gehört sich nicht in einer Koalition", sagte Struck. Er erteilte auch den Vorstößen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Absage. "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das", sagte Struck. Er verstehe auch nicht, dass Merkel als CDU-Vorsitzende etwas postuliere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.

Schäuble: Völlig neue Bedrohung

Schäuble sagte dagegen: "Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus." Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in "verfassungsmäßig einwandfreie Formen" gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. "Wir müssen die Freiheit schützen", sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle "das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde". (mit ddp)