Scheidungsrecht : Vermögen soll gerechter verteilt werden

Noch schnell das eigene Geld zur Seite schaffen- damit ist jetzt Schluss. Ein neues Gesetz soll den Besitz der Eheleute besser aufteilen. Manipulationen bei den Vermögenswerten und Schuldenverrechnung zu Lasten eines Ehepartners sind nicht mehr möglich.

BerlinMit der Gesetzesnovelle, die heute einstimmig vom Bundestag verabschiedet worden ist, werden die Schwachstellen des geltenden Rechts beseitigt, sagte Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD). Durch die neue Regelung wird der in der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig unter den Eheleuten aufgeteilt. Schulden, die mit in die Ehe gebracht wurden, werden in Zukunft nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet.

Bisher konnte das "negative Anfangsvermögen" eines Partners dazu führen, dass der andere nach der Scheidung einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des Partners.

Um zu verhindern, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt, wird die Ausgleichsforderung bereits bei der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt und nicht, wie bisher, erst bei einer rechtskräftigen Scheidung. Zudem müssen die Eheleute über eventuelle Minderungen des Vermögens in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Rechenschaft ablegen.

Zudem wurde das geltende Betreuungsrechts geändert. Ein Vormund kann künftig unbürokratisch Geld für seinen Betreuten vom Girokonto abheben oder überweisen, ohne dass er hierfür eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Zuvor war eine Genehmigung erforderlich,  wenn sich mehr als 3.000 Euro auf dem Konto befanden. Ein Missbrauch soll durch die weiterhin geltende Aufsicht des Vormundschaftsgerichts verhindert werden. (sh/dpa)