Der Tagesspiegel : Schelter unter Druck: Ignoranter Justizminister

Michael Mara

In Sachsen musste CDU-Justizminister Heitmann seinen Hut nehmen, weil er Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an einen Parteifreund weitergab. In Thüringen ist CDU-Justizminister Birkmann unter Druck, weil er den Wirtschaftsminister und Parteifreund über eine in seinem Ressort bevorstehende staatsanwaltschaftliche Durchsuchung informierte. Nun gerät auch Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) in Bedrängnis, weil er einem prominenten Anwalt und Parteifreund beim Versuch behilflich war, einen inhaftierten Mandanten freizubekommen.

Man mag Schelter sogar abnehmen, dass ihm die Wochenendbereitschaft der Gerichte am Herzen liegt. Doch dass der Minister im konkreten Fall seinen Büroleiter zum Eingreifen aufforderte, ist anrüchig: Erstens, weil über eine christdemokratische Alarmkette - Pufendorf-Schönbohm-Schelter - außerhalb regulärer Verfahrenswege eine Maschinerie zugunsten eines Parteifreundes und dessen Mandanten in Gang gesetzt wurde. Schon der Gleichheitsgrundsatz verbietet das - oder wird Schelters private Nummer jetzt allen Anwälten für Notfälle mitgeteilt? Zweitens, weil der überhaupt nicht weisungsbefugte Büroleiter des Justizministers eine Richterin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zwang, einen Fall zu behandeln, für den sie nicht zuständig war. Spätestens als der Büroleiter dies erfuhr, hätte er seine Intervention einstellen müssen, was er aber nicht tat: Dies kann man schon als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz werten.

Wenn Schelter die Kritik dennoch ignorant vom Tisch wischt, den Spieß gar umdreht und Richterschelte betreibt, erweist er sich und der Justiz einen Bärendienst. Ob Sachsen, Thüringen oder Brandenburg - solche Justiz-Schlagzeilen helfen nicht, das wenig ausgeprägte Vertrauen der Ostdeutschen in den Rechtsstaat zu festigen.

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