Schengen : In gut einem Monat ist Polen offen

Der Wegfall der Kontrollen freut die Wirtschaft. Die CDU dagegen streitet, die Polizei will protestieren.

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder) – Am 21. Dezember sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen wegfallen – und die Erwartungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während Stadtverwaltung sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt (Oder) die Entscheidung begrüßen, warnt die Gewerkschaft der Polizei vor „massiven Sicherheitslücken in den neuen EU-Staaten“. Auch in der Brandenburger CDU gehen die Meinungen auseinander. Innenminister Jörg Schönbohm und Fraktionschef Thomas Lunacek sehen die Sicherheit nicht gefährdet – im Gegensatz zu Landesvizechef Sven Petke, der den Zeitpunkt für die Grenzöffnung für zu früh hält.

Zwar rückten Brandenburg und Polen näher zusammen, sagte Petke in einem Interview, „zugleich freuen sich aber auch Kriminelle“. Die Sorgen der Bürger vor Kriminalität müssten ernst genommen werden. Es sei kein Zufall, dass von den in Brandenburg aufgegriffenen ausländischen Straftätern ein Drittel aus Polen komme. 3646 polnische Tatverdächtige seien 2006 in Brandenburg von der Polizei dingfest gemacht worden, erklärte Petke, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

„Wir rechnen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nicht mit einer Zunahme der Kriminalität“, widerspricht der bei der Frankfurter IHK für Standortpolitik zuständige Klaus Kröpelin. „Da können wir uns schon auf die Sicherheitskräfte verlassen.“ Lieber sollten die Unternehmer die neue Freiheit nutzen. „Man kommt sich schon allein durch das Ende der endlosen Lkw-Staus auf der A 12 vor der Grenze näher.“ Allerdings sei die IHK gegen die vorzeitige Aufhebung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerfreiheit vor 2009. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes verlange mehr Vorbereitungszeit, findet Kröpelin.

Für Donnerstag hat die Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder) eine große Demonstration für die vorläufige Beibehaltung der Grenzkontrollen angekündigt. An diesem Tag besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Stadt für Beratungen mit seinem neuen polnischen Amtskollegen. Schönbohm verurteilte die Demo-Pläne: „Das ist perfide, diskreditiert Polen und missachtet die enormen Anstrengungen, die unsere Nachbarn unternommen haben.“ Die Aktion der Beamten sei „rückwärtsgewandt und europafeindlich“. Er äußerte den Verdacht, dass es „bestimmten Kreisen“ bei dem Protest eher darum gehe, „die Bundespolizeireform zu torpedieren“. Am Frankfurter Autobahn-Grenzübergang soll zum Jahreswechsel ein gemeinsames deutsch-polnisches Polizei- und Zollzentrum eingerichtet werden. 

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