Der Tagesspiegel : Schleppende Aufklärung

E-Mail-Affäre: Kein Verfahren gegen Petke

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Potsdam - Die Aufklärung der E-Mail-Affäre um Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke kommt nur schleppend voran. Zehn Tage nach Bekanntwerden der schweren Spitzel-Vorwürfe des Internet-Unternehmers Daniel Schoenland haben weder die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Innenministeriums noch die Staatsanwaltschaft die Computer und den Server unter die Lupe genommen, über die der elektronische Postverkehr der Landeszentrale der Union abgewickelt wurde.

Das von CDU-Chef Jörg Schönbohm geführte Innenministerium sieht trotzdem keine „Verdunklungsgefahr", wie Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen jetzt erklärte. Schließlich seien Spuren im Internet nicht einfach zu löschen. Die einhellige Kritik der Datenschutzbeauftragten Brandenburgs, Berlins und Schleswig-Holsteins, dass die Datenschutz-Aufsicht unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen selbst eine eigene Kontrolle der Abläufe und Standards in der CDU-Geschäftsstelle hätte vornehmen können, wies Hohnen zurück: Es sei mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft klar abgestimmt, dass dies mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Affäre zurückgestellt werde. Dies sei der CDU-Landesgeschäftsstelle am 7. September mitgeteilt worden. In dem Schreiben heißt es, dass das Innenministerium „als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich bis auf weiteres davon Abstand nimmt, Stellungnahmen einzuholen, weil staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet worden sind."

Das Problem: Die für Internetdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus führt bislang kein förmliches Ermittlungsverfahren gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und gegen Landesgeschäftsführer Rico Nelte. „Wir ermitteln zwar in der Angelegenheit. Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt, dauert aber noch an", sagte Sprecherin Petra Hertwig, und korrigierte damit eine anders lautende Auskunft der Behörde vom vorigen Freitag. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, ist bislang offen. thm

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