Schleswig-Holstein : Kieler Innenminister kündigt Rücktritt an

Mit der Ankündigung des Kieler SPD-Innenministers Ralf Stegner, im Januar 2008 sein Amt zu räumen, ist ein Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein vorerst abgewendet. Seinen Rückzug begründete Stegner mit der Landtagswahl 2010.

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Will sich um die Landtagswahl kümmern: Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner. -Foto: dpa

RendsburgCDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ihre bislang schwerste Koalitionskrise beigelegt. Der in die Schusslinie der Union geratene Innenminister Ralf Stegner (SPD) bot an, zum 15. Januar 2008 das Kabinett zu verlassen. Das teilte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Spitzen beider Parteien in Rendsburg und einer Sitzung des CDU-Landesvorstands mit.

Stegner begründete seinen Rückzug mit dem Wahlkampf 2010. Er wolle die von ihm beabsichtigte Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2010 nicht aus einem Regierungsamt heraus führen. Dies gebe ihm die "Freiheit, den Wahlkampf so zu führen, wie es seinem Naturell entspricht". Im Januar werde der SPD-Landesvorstand eine Empfehlung für seine Nachfolge als Innenminister abgeben. Bis dahin bleibe er im Amt. Auslöser für die Krise war ein Streit um Stegner. Die CDU warf dem SPD-Politiker wiederholte Provokationen und ein Abweichen von Koalitionsabsprachen vor. Darüber war es bereits mehrfach zum Krach zwischen beiden Partnern gekommen.

Beck: Nicht zu Provokationen hinreißen lassen

Seine Entscheidung sei nicht aus Berlin beeinflusst worden, versicherte Stegner. Er habe SPD-Chef Kurt Beck aber bereits über die Entscheidungen informiert. Beck begrüßte am Abend den Fortbestand der großen Koalition in Kiel. "Wir haben uns im Interesse der Bürger von Provokationen nicht hinreißen lassen", sagte Beck beim Sommerfest der SPD-Parteizeitung "vorwärts".

Dieser Schritt sei ihm "überhaupt nicht" schwer gefallen, sagte Stegner am Abend im NDR-Fernsehen. Er erwarte nur "eine kurze Pause, bevor es dann als Regierungschef weitergeht". Die bildungspolitische Sprecherin der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, begrüßte dagegen im NDR, "dass die CDU auf jeden Fall gestärkt aus dieser Krise herausgeht". Beide Parteien regieren in Schleswig-Holstein seit 2005 gemeinsam. Zuvor war Carstensens Vorgängerin Heide Simonis (SPD) beim Versuch ihrer Wiederwahl im Landtag gescheitert. (mit ddp, dpa)