Schleswig-Holstein : SPD und CDU suchen Ausweg aus Koalitionskrise

In der bislang schwersten Krise der großen Koalition in Schleswig-Holstein bemühen sich SPD und CDU um Schadensbegrenzung. Der Streit dreht sich vor allem um Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner.

KielDie Spitzen beider Landesparteien beraten heute gemeinsam über eine mögliche Beilegung des Konflikts, sagte ein Sprecher des SPD-Landesvorstands. Ort und Zeit des Treffens wurden jedoch geheim gehalten. Mit Ergebnissen wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.

Am Sonntagabend hätten die Sozialdemokraten nach einer Beratung ihrer Spitzengremien den Koalitionspartner CDU zu dem Gespräch eingeladen, um die Krise beizulegen, sagte der Sprecher. Hintergrund war laut "Flensburger Tageblatt" die Forderung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) an die SPD, Stegner als Innenminister aus dem schwarz-roten Kabinett zurückzuziehen. Der Sprecher verwies jedoch erneut auf die SPD-Haltung, wonach jede Seite in der großen Koalition ihre Personalien selbst bestimme. Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Carstensen will Koalition fortsetzen - ohne Stegner

An dem Spitzengespräch am frühen Nachmittag nehmen nach Angaben eines Sprechers des CDU-Landesvorstands von Unionsseite neben Carstensen Fraktionschef Johann Wadephul und Finanzminister Rainer Wiegard sowie von SPD-Seite Stegner, Fraktionschef Lothar Hay sowie Vize-Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave teil. Die CDU mache ihre Entscheidung über den Fortbestand der Koalition "davon abhängig, was die SPD vorschlägt", so der Sprecher. Es sei jedoch "ausdrücklicher Wille", das schwarz-rote Regierungsbündnis fortzusetzen. Carstensen hatte angekündigt, er wolle dies jedoch ohne Stegner.

Die CDU hat für den Abend (19 Uhr) ihren Landesausschuss zu einem kleinen Parteitag nach Rendsburg einberufen. Zuvor beraten schon der Landesvorstand und die Fraktion das Ergebnis des Spitzengesprächs.

Die CDU wirft dem Innenminister wiederholte Provokationen und ein Abweichen von Koalitionsabsprachen vor. Darüber war es bereits mehrfach zum Krach zwischen beiden Partnern gekommen. (mit ddp)