Schleswig-Holstein : Stegner: SPD nicht geschwächt

Nach der Rücktrittsankündigung des Kieler SPD-Innenministers Stegner sind die Sozialdemokraten sichtlich bemüht, die verlorene Machtprobe mit Ministerpräsident Carstensen irgendwie als Erfolg zu verkaufen. Bei der Union ist die Genugtuung dagegen groß.

Stegner
Räumt seinen Stuhl: Ralf Stegner. -Foto: dpa

KielNach der Beilegung des Kieler Koalitionsstreits auf Kosten seines Ministeramts hat SPD-Landeschef Ralf Stegner eine Schwächung der Sozialdemokraten abgestritten. Diese hätten sich vom Koalitionspartner CDU nichts diktieren lassen, "denn die SPD entscheidet selbst über ihr Personal, und das haben wir auch immer deutlich gemacht", sagte Stegner im NDR. Einzig der Zeitpunkt seiner Bewerbung um die SPD-Spitzenkandidatur 2010 sei "ein bisschen früh". Am Montagabend hatte Stegner angekündigt, Anfang 2008 als Innenminister zurückzutreten und seine Partei in den nächsten Landtagswahlkampf führen zu wollen. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte die SPD zuvor aufgefordert, ihren Chef aus der Landesregierung abzuziehen.

Ein Wahlkampf "aus einem Kabinett heraus, das von dem Gegenkandidaten geführt wird", wäre schwierig, das sei ihm immer klar gewesen, sagte Stegner. Allerdings habe er seinen Rückzug aus der Regierung ursprünglich erst für den Frühsommer 2008 geplant. Nun werde er bereits ab Januar ein "Stück Freiheit mehr" haben und nicht mehr der Kabinettsdisziplin unterliegen. Die CDU hatte ihm einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vorgeworfen. Stegner gab sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU kämpferisch: "All die, die mich jetzt abschreiben, werden sich noch wundern", sagte er.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte in diesem Zusammenhang, es gehe um die Wahlkampfaufstellung seiner Partei. Und Stegner habe entschieden, dass eine andere Aufstellung erfolgreicher sei. Als Beispiel führte Scholz Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff an, der sich Mitte der 90er Jahre auch aus der dortigen CDU/SPD-Landesregierung zurückgezogen habe und anschließend als SPD-Spitzenkandidat erfolgreich gewesen sei.

Der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Johann Wadephul, begrüßte im NDR den angekündigten Rücktritt des SPD-Landeschefs von seinem Ministeramt als "gutes Fundament, mit neuem Personal insbesondere im Kabinett vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, schlicht und ergreifend unsere Pflicht zu tun". Die Fortsetzung der großen Koalition sei im Grunde "nur der politischen Größe des Ministerpräsidenten" zu verdanken, der von einer Entlassung Stegners abgesehen habe, sagte Wadephul. (mit AFP)