Der Tagesspiegel : Schleusen ohne Grenzen: Osterweiterung hilft Tätern

21 Ukrainer und Moldawier im Container eines Lastwagens entdeckt Bundesgrenzschutz spürt bei Stichproben immer öfter Illegale auf

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder) – Die 21 Männer aus der Ukraine und Moldawien saßen zusammengepfercht im Container eines polnischen Lastwagens. Doch ihre Reise endete nicht wie geplant in Südfrankreich und Nordspanien, sondern kurz vor der Odergrenze zwischen Polen und Deutschland. Grenzschützer beider Länder hatten am Wochenende einen Tipp erhalten und den Container am Autobahn-Übergang Swiecko/Frankfurt (Oder) kontrolliert. Sie brachten die Insassen sowie den polnischen Kraftfahrer und seinen Begleiter in Untersuchungshaft; sie werden wegen versuchter illegaler Einreise angeklagt. Das erfolgt in Polen, da sich die Grenzkontrolle auf dem östlichen Oderufer befindet. Solche Erfolgsmeldungen des Grenzschutzes sind zuletzt rar geworden, da sich seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai die Kontrollen der Lastwagen nur noch auf Stichproben beschränken.

„Die großzügiger gewordenen Einreisebestimmungen werden leider von den kriminellen Schleuserbanden missbraucht“, sagt Claudia Skowronek, Sprecherin des Bundesgrenzschutzamtes Frankfurt (Oder). Vor dem 1. Mai sei die Ladung von jedem Lkw von Zoll und BGS überprüft worden. Heute ist der Zoll von den Grenzen abgezogen, und der BGS konzentriert sich auf die Kontrolle der Personaldokumente der Fahrer und Beifahrer. Nur noch in begründeten Verdachtsfällen werde der Laderaum geöffnet. Oftmals seien diese an den Grenzübergängen sogar verplombt. Nur Zöllner dürfen die Siegel brechen, sie müssen zur Kontrolle erst an die Grenze geholt werden.

Manchmal werden sie dabei auch fündig. So entdeckten sie bereits vor einer Woche an der Autobahn Frankfurt-Berlin auf der Ladefläche eines polnischen Lkw 18 Personen aus Indien, Pakistan, Irak und Somalia. Sie hatten sich hinter Papierrollen versteckt und wollten nach eigenen Angaben in Deutschland und Belgien eine Arbeit suchen. Zwischen 500 Zloty (125 Euro) und 7500 Dollar hätten sie für die Schleusung bezahlt, sagten sie den Zollbeamten. Die unterschiedliche Höhe ergibt sich aus dem Reiseweg. Manche werden von den Schleuserbanden erst kurz vor der deutschen Grenze in einen Lkw verfrachtet, andere müssen die ganze Tour nach Westeuropa bezahlen. Alle Personen wurden zwar nach Polen abgeschoben, aber erfahrungsgemäß probieren sie den illegalen Grenzübertritt immer wieder. Die Fahrer und sein Komplize wurden dem Haftrichter vorgestellt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) eingeliefert.

„Das Risiko für die organisierten Schleuser, erwischt zu werden, ist jetzt natürlich gesunken“, sagt BGS-Sprecherin Skowronek. „Der Zoll durchleuchtete einst auf der Suche nach illegalen Waren die meisten Laderäume. Das macht der BGS aus Rücksicht auf die Gesundheit von versteckten Personen nicht.“ Ihr sei bekannt, dass ein ukrainisches Reisebüro im Internet offen für „erfolgreiche Schleusungen nach West- und Südeuropa“ werbe. Auch an der so genannten grünen Grenze versuchen Menschen weiterhin, unentdeckt nach Deutschland zu gelangen. Vor allem an der Neiße, die im Moment leicht zu durchschreiten ist, nimmt der BGS immer wieder Personen fest. Im ersten Halbjahr waren es im Brandenburger Grenzabschnitt zu Polen 509 Menschen, im ganzen vergangenen Jahr betrug deren Zahl 1100.

Nach wie vor wird auch bei der Einreise mit dem Auto versucht, Menschen ohne gültige Papiere einzuschleusen. Selbst die „Einreise“ im Kofferraum nimmt wieder zu. An den Übergängen sucht kein Zöllner mehr nach Zigaretten oder Alkohol.

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