Der Tagesspiegel : Schönbohm: Auch bei uns wird Hass gepredigt

Innenminister will verhindern, dass ausländische Extremisten nach Brandenburg ausweichen, weil sie dort weniger verfolgt werden

Michael Mara

Potsdam – Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor wachsendem Ausländerextremismus in Brandenburg gewarnt. Nach jüngsten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden „gibt es leider auch in Brandenburg Moscheen, in denen Hass gepredigt wird", erklärte Schönbohm am Mittwoch vor Journalisten. Der Verfassungsschutz werde sich unter neuer Führung – die bisherige Frankfurter Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber übernimmt das Amt zum 1.Januar 2005 – verstärkt der Bekämpfung des Ausländerextremismus widmen. So müsse auch verhindert werden, dass ausländische Extremisten wegen des Ermittlungsdrucks von Bund und Berliner Verfassungsschutz nach Brandenburg ausweichen, sagte Schönbohm.

In welchen Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg von islamistischen Geistlichen Hass auf Christen und Juden gepredigt wird, wollte Schönbohm aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen. Islamische Moscheen gibt es allerdings nur in den größeren Städten Brandenburgs. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke hatte kürzlich erklärt, dass in einer Potsdamer Moschee Hass gepredigt werde. Vor zwei Jahren hatte die Bundesanwaltschaft gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle in Cottbus ermittelt. Eine Razzia, die das Nachrichtenmagazin „Focus" vorab publik gemacht hatte, lief jedoch ins Leere.

Schönbohm wies in diesem Zusammenhang Spekulationen zurück, dass Differenzen um die Gefährlichkeit des Ausländerextremismus im Land der eigentliche Grund für die überraschende Ablösung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Heiner Wegesin seien. Um die Gewichtung von Rechts- und Ausländerextremismus habe es zwischen Wegesin und der Führung des Ministeriums „keine Differenzen“ gegeben. Schönbohm versicherte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus auch künftig der eindeutige Schwerpunkt des Verfassungsschutzes sein werde. Die Behörde müsse sich jedoch auf neue Herausforderungen einstellen: Der Rechtsextremismus entwickle eine neue Qualität. „Er wandelt sein Erscheinungsbild", so Schönbohm. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden treten an die Stelle dumpf-chauvinistischer Artikulation zunehmend ein pseudo-bürgerliches, betont korrektes Auftreten und der Versuch, „unerfüllte Bedürfnisse und Sehnsüchte junger Menschen für sich zu instrumentalisieren“. Auch die große Resonanz der rechtsextremen Demonstration am Volkstrauertag in Halbe hat die märkischen Sicherheitsbehörden alarmiert: Es bestehe die reale Gefahr, warnt ein Insider, dass rechtsextremistische Parteien sich nicht nur zu taktischen Wahlbündnissen zusammentun, „sondern auch operativ verstärkt und arbeitsteilig zusammenarbeiten". Vor diesem Hintergrund hält Schönbohm die Entwicklung spezifischer Gegenstrategien für erforderlich. Dies wird der künftigen Verfassungsschutz-Präsidentin Schreiber zugetraut. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lobte sie gegenüber dem Tagesspiegel gestern als „mutige, kompetente und durchsetzungsfähige Frau“.

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