Brandenburg: Schönbohm: CDU demontiert sich selbst

Potsdam - Jörg Schönbohm hat die Brandenburger CDU vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit gewarnt und einen „Prozess der Selbstbesinnung und Selbstreinigung“ gefordert. Der frühere CDU- Chef und Innenminister prophezeite: „Wenn die Union so weitermacht, wird sie sich nach 2009 in der Opposition regenerieren müssen.“ Schönbohm verwahrte sich am Montag gegen Vorwürfe, er habe CDU-Vize Sven Petke im Streit über den Wegfall der Passkontrollen an den Ostgrenzen nachspionieren lassen. Der Innenminister äußerte dagegen den Verdacht, er solle gemobbt werden. „Ich habe keine Rivalen mehr. Ich will in der CDU nichts mehr werden. Aber es gibt Leute, die mich abschießen wollen.“ Ziel von einigen sei es offenbar, ihn „kirre zu machen“ – aber „man demontiert die CDU“. Er werde als Innenminister „länger machen, als sie denken.“

Dennoch ist es für Schönbohm eine „neue Qualität“ der Auseinandersetzungen in der CDU, dass ihm der – zu Petkes Lager zählende – Abgeordnete Dieter Dombrowski „Verfassungsbruch“ vorgeworfen hatte: „den schwerwiegendsten Vorwurf“, den man gegen einen Verfassungsminister erheben könne. Einen Vorwurf, den auch nicht einmal die Opposition äußere, weil er jeder Grundlage entbehre. Dombrowski zog ihn mittlerweile zurück. Sein Ministerium hatte laut Schönbohm lediglich telefonisch bei Polizeidienststellen nachgefragt, ob Petke diese in den letzten Monaten besucht hatte. Er verwies auf die Verfassung und die Geschäftsordnung der Regierung, nach der Besuche von Abgeordneten in Behörden vorher angezeigt werden müssen. Die Nachfrage begründete er damit, dass Petke vor einem Anstieg der Kriminalität durch den Wegfall der Kontrollen gewarnt hatte. Man habe wissen wollen, ob Petke über Erkenntnisse verfüge, „die wir nicht haben“, sagte Schönbohm. Bis heute seien ihm keine Fakten bekannt, auf die Petke seine Warnungen stützen könne.

Am Montag tagte in Potsdam auch der Koalitionsausschuss, auf dem der jüngste Streit von SPD und CDU um die Kommunalverfassung beigelegt wurde. SPD- Fraktionschef Günter Baaske sagte danach allerdings, er sehe die häufigen CDU-Querelen „mit Sorge“. thm