Der Tagesspiegel : Schönbohm entschärft Länderstreit um enttarnten V-Mann

Berlin und Brandenburg planen Arbeitsgruppe / Debatte über Spitzel gefordert

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Von Michael Mara

Potsdam. Brandenburg und Berlin wollen den Streit um die V-Mann-Affäre möglichst schnell beilegen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kündigte gestern Nachmittag nach Gesprächen mit dem Innen- und Justizsenator in Berlin an, dass in der kommenden Woche eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Fachebene gebildet werde. Sie soll strittige Fragen aufarbeiten.

Die Einzelheiten sollen die Staatssekretäre der Innen- und Justizressorts beider Länder am Montag besprechen. Schönbohm sagte, er habe die Initiative ergriffen, weil nur die Rechtsextremisten von dem Streit profitierten. Sie dürften nicht die Gewinner sein. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, er sei sich mit Schönbohm einig, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus aboluten Vorrang haben und man mit Berlin an einem Strang ziehen müsse.

Die V-Mann-Affäre belastet inzwischen nicht nur das Verhältnis zwischen beiden Ländern, sondern auch das Koalitionsklima in Potsdam. Die SPD-Landtagsfraktion rief gestern den Koalitionspartner zur „Mäßigung" auf, weil die CDU von den Senatoren Erhart Körting (Inneres) und Karin Schubert (Justiz) eine Entschuldigug wegen der Pannen und Fehler bei der Enttarnung des V-Mannes Toni S. aus Cottbus verlangt hatte. Sie warnte die CDU davor, „den Bogen zu überspannen“, weil die Zusammenarbeit mit Berlin gefährdet werde. Zuvor hatte der Sprecher der SPD im Berliner Verfassungsschutzausschuss, Klaus Uwe Benneter, Vorwürfe der märkischen CDU-Politiker Dierk Homeyer und Sven Petke am Versagen der Berliner Behörden scharf zurückgewiesen. Sie sollten sich darum kümmern, wer dafür verantwortlich sei, dass der V-Mann Toni S. unter den Augen des märkischen Verfassungsschutzes Straftaten begehen konnte. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten die Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres gestern, dass ihrerseits korrekt gearbeitet worden sei. Man habe die Vorwürfe aus Potsdam genau geprüft.

In Brandenburg kochte das V-Mann Thema hoch: Die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht beantragte gestern eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Zugleich verlangte sie eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der V-Leute. Es müsse geprüft werden, ob beim Einsatz des von der Berliner Polizei enttarnten und in Untersuchungshaft sitzenden V-Mannes Toni S. Grenzen überschritten worden seien. „Natürlich darf der Verfassungsschutz V-Leute nicht zu Straftaten anstiften und nicht dulden, dass sie Straftaten begehen“, so die Abgeordnete. Sie müssten angewiesen werden, sich neutral zu verhalten. Allerdings gebe es Ermessensspielräume. Kaiser-Nicht verlangte eine umfassende Information der PKK sowie Einsicht in die Akten der V-Mannes. Ihr Eindruck sei, „dass auf diesem Gebiet zuviel getan wird".

Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) stimmte Kaiser-Nicht zu, dass es Grenzen gebe, die V-Leute nicht überschreiten dürften. Berliner Vorwürfe, dass es, hätte Brandenburg halb so viele V-Leute, auch weniger rechtsextremistische Straftaten geben würde, wies Schulze als „das Dümmste, was ich je gehört habe“, zurück. Beim Verfassungsschutz sprach man von einer „infamen Unterstellung". Der SPD-Politiker Schulze sagte weiter, die offenbar gewordene fehlende Abstimmung zwischen den Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ein Symptom für den tatsächlichen Zustand der Zusammenarbeit: Es gebe enorme Defizite und kaum Gemeinsamkeiten. Beide Länder seien in autistischer Weise mit sich selbst beschäftigt.

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