Brandenburg: Schönbohm hält am Zeitplan für die Länderfusion fest

Potsdam. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat davor gewarnt, die aktuelle Diskussion um die Länderfusion zum Thema der Landtagswahlen 2004 zu machen. „Ein Wahlkampf gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg wäre unverantwortlich“, sagte Schönbohm am Montag. Die jüngsten kritischen Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Länderfusion bezeichnete Schönbohm als „nicht hilfreich“. Platzeck hatte im Tagesspiegel am Sonntag erklärt, die Politik wäre schlecht beraten, „in eine Volksabstimmung zu gehen, solange Berlins Finanzprobleme nicht gelöst sind“. Die Fusion wäre dann laut Platzeck „endgültig tot, weil wir die Volksabstimmung verlieren würden“.

Schönbohm fordert hingegen, am beabsichtigten Zeitplan festzuhalten. Das Thema Fusion dürfe nicht „zu einer Stimmungsfrage“ gemacht werden. Bevor der Fahrplan zur Disposition gestellt werde, müsse abgewartet warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Forderungen Berlins nach Bundeshilfen unterstütze. Das Festhalten an der Volksabstimmung 2006 sei auch notwendig, um die Bundesregierung zu zwingen, sich für eine Entschuldung Berlin zu engagieren.

Von der SPD verlangt Schönbohm ein klares Bekenntnis zur großen Koalition für die Zeit nach der Landtagswahl im September. „Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, den Wählern rechtzeitig zu sagen, was man will.“ Aus Umfragen gehe hervor, dass die Mehrzahl der Brandenburger die Fortsetzung der großen Koalition wünsche. Wenn die SPD dies nach den Zugewinnen der Union bei den Kommunalwahlen anders sehe, müsse sie es den Wählern sagen. Für ihn sei die entscheidende Frage vor der Landtagswahl, ob die SPD der PDS „die Sauerstoffmaske als politisch lebensverlängernde Maßnahme reichen will“. Schönbohm selbst will die große Koalition fortsetzen: „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sachlicher Art ist noch hoch.“

Der nicht zuletzt durch die Finanzkrise bedingte Umbau Brandenburgs steht nach Schönbohms Angaben „erst am Anfang“. Er vermute aber, dass weitere Struktureinschnitte vor der Landtagswahl schwierig würden. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte ergänzend, er sehe „im Moment nicht die Kraft“ dafür. Es gebe Bereiche, deren Umbau nicht entschlossen genug angepackt werde. Michael Mara

Michael Mara