Brandenburg: Schönbohm kämpft um seinen Platz in der Bundes-CDU

Potsdam - Gespannte Stille in der zerstrittenen Brandenburger CDU vor dem am Sonntag in Dresden beginnenden Bundesparteitag: Die Truppen von Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns – beide kämpfen um die Nachfolge von Landeschef Jörg Schönbohm – interessiert im Grunde nur eine Frage: Wird „der Alte“ dort noch einmal ins Präsidium gewählt?

„Davon kann abhängen, wie es bei uns weitergeht“, sagen märkische CDU-Politiker. Denn gelingt dem 69-jährigen Schönbohm erneut der Einzug ins Präsidium der Bundes-CDU, dürfte das seine Autorität im eigenen Landesverband stärken, die im Machtkampf um die künftige Führung gelitten hat. Und: Die Übergabe der Macht an Schönbohms Kronprinzen Junghanns auf dem Landesparteitag im Januar könnte erleichtert werden, heißt es. Schönbohm hat den integren, aber profilschwachen Minister frühzeitig als Nachfolger auserkoren – auch weil kein besserer da war. Es sollte einen geordneten Übergang geben, doch machte ihm der ehrgeizige Petke, den Schönbohm wegen der E-Mail-Affäre zum Rücktritt als Generalsekretär gezwungen hatte, einen Strich durch die Rechnung. Die Folge: Eine Spaltung der Parteispitze und schwere innerparteiliche Scharmützel, die der Brandenburger CDU nach jüngsten Umfragen geschadet haben: Sie sackte in der Wählergunst um zwei Punkte auf 21 Prozent ab, während die SPD um einen Punkt auf 40 Prozent kletterte. Gehe es so weiter, sei die absolute Mehrheit der SPD nicht allzu fern, warnen Christdemokraten.

Umgekehrt hoffen Petke-Unterstützer, aus einer Niederlage Schönbohms politisches Kapital schlagen zu können. „Das würde ihn weiter schwächen und die Erneuerer stärken“, sagt einer, der nicht genannt werden will. Schönbohm will trotz des Risikos an seiner Kandidatur festhalten: „Lieber mit wehenden Fahnen untergehen, als die Fahnen einrollen“, sagt der Ex-General. Er kalkuliert ein, dass vor dem Hintergrund des unentschiedenen Machtkampfes in Brandenburg einige seine Wahl ins Präsidium gezielt vereiteln wollen.

Er höre so einiges, sagt Schönbohm, zum Beispiel, dass Petkes Frau Katherina Reiche, Vize-Chefin der CDU-Bundestagsfraktion, eifrig dafür werbe, den Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger zu wählen. Auch ist von Versuchen die Rede, den sogenannten „Andenpakt“ gegen Schönbohm zu mobilisieren. Dieser einflussreichen und vorwiegend westdeutschen Seilschaft in der Union gehören neben dem Hessen Roland Koch weitere CDU-Ministerpräsidenten an – und Pflüger. Schönbohms Kommentar: „Die Delegierten sind bei der geheimen Wahl Herr des Verfahrens und nicht irgendwelche geheimen Absprachen.“

Was Schönbohm, der in jedem Fall noch zwei Jahre in Brandenburg als Innenminister weitermachen will, helfen dürfte: Er hat sich als wertkonservative Leitfigur der CDU profiliert. Es gibt eigentlich keinen Ersatz für ihn, ein liberaler Friedbert Pflüger ist es jedenfalls für viele Konservative in der Union nicht. Schönbohm ist deshalb von prominenten Christdemokraten wie Angela Merkel oder Helmut Kohl zur Kandidatur ermuntert worden. Er hat mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Landeschefs der Union gesprochen. Bundesinnenminister Schäuble hat, als er von Schönbohms Kandidatur erfuhr, diesem spontan das Du angeboten: „Ich heiße Wolfgang.“

So würde Schönbohm, kämpferisch wie immer, sogar Wetten darauf abschließen, dass er ins Präsidium kommt. „Leider hat sich bislang niemand gefunden, der dagegen wettet.“

Michael Mara