Der Tagesspiegel : Schönbohm kippt Verordnungswirrwarr

Innenminister will 40 Gesetze streichen, um den Kommunen die Arbeit zu erleichtern – und Kosten zu ersparen

Michael Mara

Von Michael Mara

Potsdam. Neuer Sprengstoff in der großen Koalition: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in seinem Haus eine eigene Liste mit Sparmöglichkeiten erarbeiten lassen. Sie soll die finanziell Not leidenden Kommunen – im Gegensatz zur umstrittenen „Giftliste“ von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) – allerdings nicht zusätzlich belasten, sondern durch radikale Aufgaben- und Leistungsreduzierung entlasten. Zu diesem Zweck sollen viele Gesetze „gekippt“ beziehungsweise vereinfacht werden.

Schönbohm sagte dazu: „Wir müssen die Chance ergreifen, das Gesetzesdickicht zu entrümpeln und Überregulierungen zu beseitigen.“ Nach vorsichtigen Schätzungen könnten die Kommunen auf diese Weise von Ausgaben jährlich zwischen 120 und 150 Millionen Euro entlastet werden.

In der Liste werden rund 40 Gesetze und Verordnungen zur Disposition gestellt, die Namen tragen wie:

– Bekanntmachungsverordnung,

– Genehmigungsfreistellungsverordnung,

– Stellenobergrenzenverordnung

– Kommunalaufwandsentschädigungs-

verordnung,

Viele Gesetze, die der Minister entrümpeln will, gehen die Bürger aber auch direkter an. Darunter zum Beispiel das Feiertagsgesetz, die Sperrzeitenverordnung oder die Hundehalterverordnung. Auch das Brandenburger Akteneinsichtsgesetz, das bundesweit als besonders weitgehend gilt, soll eingeschränkt werden. Weiter sollen die Leistungen für Schüler abgebaut werden: Das Papier sieht die Streichung der Lernmittelfreiheit vor. Auch bei der Schülerbeförderung , einer Pflichtaufgabe, sollen die Kommunen sparen dürfen. Die Spitzenstandards bei den Kitas abgebaut werden. Diesen Punkt hatte Finanzministerin Ziegler nicht angetastet.

Das strenge Naturschutzgesetz, vom damaligen Umweltminister und heutigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) durchgesetzt, soll entschärft werden: Die Beteiligung von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden, außerdem ist die „Abschaffung von Beiräten und Beauftragten“ vorgesehen. Auch beim Denkmalschutz sollen Normen und Standards abgebaut werden. Besonders brisant: Die vorgeschlagene „Aufgabenbündelung“ mit dem Ziel, entweder die kommunalen Denkmalbehörden oder das Landesamt für Denkmalpflege einzusparen. Die Kommunen sollen außerdem von der Bekämpfung der Schwarzarbeit befreit werden und von der Pflicht, eine „Grundversorgung“ an Weiterbildungsangeboten zu finanzieren. Auch amtsärztliche Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen sollen reduziert werden. Vorgeschlagen wird, Wahltermine „zu vereinheitlichen“, die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht direkt vom Bürger, sondern von den Gemeindevertretungen wählen zu lassen und die Zahl der Kommunalvertreter zu reduzieren.

Die beiden letzten Vorschläge will Schönbohm jedoch nicht mittragen. Wie brisant die Liste ist, sieht man auch daran, dass das Innenministerium nur von einer „Diskussionsgrundlage“ spricht. Doch lässt der Innenminister keinen Zweifel daran, dass die vom Kabinett beschlossene Reduzierung der Zuschüsse an die Kommunen in Höhe von 140 Millionen Euro in diesem Jahr durch den drastischen Abbau von Leistungsgesetzen und Standards kompensiert werden müsse.

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