Brandenburg: Schönbohm plädiert für pragmatischen Umgang mit der PDS

Für "mehr Augenmaß" im Streit um den Umgang mit der PDS im Osten Deutschlands will CDU-Landeschef Jörg Schönbohm im Bundespräsidium seiner Partei werben. Er wolle im Bundespräsidium "für ein pragmatisches Herangehen" plädieren, sagte Schönbohm gestern gegenüber dem Tagesspiegel.

Hintergrund ist zum einen die Debatte in der Bundespartei über den künftigen Kurs gegenüber den Sozialisten nach ihrem Wahlerfolg in Berlin - und zum anderen der Wirbel, den die gemeinsame Vereinbarung von CDU und PDS in der Prignitz zur Wiederwahl von CDU-Landrat Hans Lange ausgelöst hat. Das Papier - es stellt ein Novum in den Beziehungen zwischen CDU und PDS in Brandenburg dar - verstößt nach Meinung von Unionspolitikern gegen den Grundsatzbeschluss der Bundes-CDU von 1992: Dieser verbietet "jede Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit" und erst recht jede Koalition mit "links- und rechtsradikalen Parteien" wie PDS und DVU.

Doch in der Prignitz und anderswo auf kommunaler Ebene gehe es um die Frage, wie die CDU vor Ort Politik machen könne, so Schönbohm. Tatsache sei, dass es in vielen märkischen Kommunen "einen vernünftigen und sachlichen Umgang" zwischen CDU und PDS gebe. Er habe den Eindruck, dass die PDS dort nicht so dogmatisch sei wie anderswo. In der Prignitz habe die SPD, die den CDU-Landrat stürzen wolle, offenbar geglaubt, dass die Union "erpressbar ist, weil sie nicht mit der PDS spricht". Man werde aber auch weiter mit der PDS reden, so Schönbohm, um auf kommunaler Ebene nicht von der SPD ausgebremst zu werden und weiter CDU-Politik machen zu können. Die Grenze stellten für ihn Koalitionsabsprachen dar, die es in der Prignitz aber nicht gebe. Die dortigen Christdemokraten hätten klargestellt, dass es sich um ein gemeinsames Positionspapier, nicht um eine Koalitionsvereinbarung handele. Schönbohm hatte auf den Prignitzer CDU-PDS-Deal zunächst verärgert reagiert, weil er und die Landesspitze vorher nicht informiert worden waren und davon erst aus den Medien erfahren hatten.

Eine Panne, wie CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek es nannte, die sich nicht wiederholen dürfe. Der geschäftsführende Landesvorstand wollte sich laut Lunacek am gestrigen Freitagabend mit dem Vorgehen der Prignitzer Christdemokraten befassen. Das eigentliche Problem sei, so Lunacek, dass CDU-Bürgermeister und Landräte "oft keine Mehrheiten in den kommunalen Parlamenten" hätten. Diese besondere Lage erzwinge auch Absprachen mit der PDS. Auch im Hinblick auf die am 11. November beginnenden Bürgermeisterwahlen im Land könne das wieder der Fall sein. Ob es auf dieser Ebene bereits Absprachen mit der PDS gebe, sei ihm nicht bekannt, so Lunacek. Ausschließen wollte er es allerdings auch nicht.

Generalsekretär Lunacek verhehlte nicht, dass dies mit Blick auf den Grundsatzbeschluss der Bundespartei eine "schwierige Situation" sei. Man müsse jetzt darüber diskutieren, "wie weit man gehen kann". Dies sei auch notwendig, damit es nicht zu einer Zerreißprobe für die Partei komme. Lunacek betonte, dass sich für die CDU bei der Bewertung der PDS nichts ändere: Ein Teil ihrer Mitgliedschaft sei in der Demokratie nicht angekommen.

Michael Mara