Brandenburg: Schönbohm stützt anhaltinische CDU gegen Schill-Partei

Aus Sorge vor einem Wahlerfolg der Schill-Partei will CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm die sachsen-anhaltinische Union im beginnenden Landtagswahlkampf intensiv unterstützen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek auf Anfrage. Wegen möglicher Auswirkungen auf Brandenburg, beobachte man "die Entwicklung in Sachsen-Anhalt sehr genau". Dass dort nun ausgerechnet Multi-Millionär Ulrich Marseille die Wahlkampfleitung von Schills "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO) in Sachsen-Anhalt übernommen habe, mache "die Sache für die Union nicht einfacher".

Marseille ist in Brandenburg kein Unbekannter: Er führte vor der letzten Landtagswahl eine professionelle Kampagne gegen die damalige SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt, um Fördermittel für seine Pflegekliniken zu erstreiten. Nach dem Eintritt der CDU in die Regierung kam es zu einem Vergleich: Das Land zahlt den Marseille-Kliniken 83,3 Millionen Mark. 1999 hatte Marseille die CDU mit einer Wahlkampfspende von 165 000 Mark unterstützt.

Schönbohm selbst nimmt die Gefahr, die die Partei nicht nur für die Union in Sachsen-Anhalt bedeuten kann, ernst: Wenn Schill in Sachsen-Anhalt erfolgreich sei, werde er auch in Brandenburg antreten, sagte er auf dem Brandenburg-Tag der Jungen Union. "Wir müssen erreichen, dass rechts von uns keine Partei Bestand haben kann und die Unzufriedenen auffangen." Das Protestpotenzial wird auf 20 Prozent geschätzt. Insgeheim befürchten Christdemokraten, dass Schill die CDU im Osten als zweitstärkste Partei verdrängen könnte, was rot-rote Bündnisse erleichtern würde. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness hält es sogar für möglich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt "auf zehn Prozent sinken kann".

Hingegen betont man bei der CDU, dass die Situation in Brandenburg anders sei als in Sachsen-Anhalt: Es gebe hier keine zerschlissene Rot-Rote Koalition, so Vize-Parteichef Sven Petke, außerdem stünden Schönbohm und Justizminister Schelter für einen harten Kurs in der Inneren Sicherheit. Trotzdem bestreitet Petke nicht, dass Schill für die Union "eine Gefahr darstellt".

PDS-Landeschef Ralf Christoffers wies Spekulationen zurück, dass seine Partei auf eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers setze, weil dies rot-rote Bündnisse befördern würde. "Wir brauchen keine Schill-Partei als Steigbügelhalter für Rot-Rot." Auch wegen der Schill-Partei gerät Schönbohm jetzt aus Bayern unter Druck: Eine Zustimmung Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Schily in der Länderkammer wäre "ein Begünstigungsprogramm" für die Schill-Partei, so CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos.

Michael Mara