Brandenburg: Schönbohm verbietet Neonazi-Gruppe

Potsdam/Strausberg - Das Land Brandenburg hat am Donnerstag erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die illegale Skinheadkonzerte und Auftritte rechtsradikaler Bands in Brandenburg und Berlin organisiert haben soll. Am Donnerstagmorgen durchsuchten mehr als 100 Beamte von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz 19 Wohnungen von 18 Mitgliedern des Vereins „ANSDAPO“ in der Region Strausberg und zwei Wohnungen in Berlin. Es seien Waffen, Propagandamaterial, Hitlerbüsten und illegale Musik-CDs beschlagnahmt worden, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit. Hintergrund des Verbots sei die Wesensverwandtschaft der Gruppe mit dem Nationalsozialismus.

Die Kameradschaft habe ihre Abkürzung ANSDAPO bei einem – fehlgeschlagenen – Versuch einer Vereinsgründung mit „Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing- und Tattoo - Offensive“erklärt. Offensichtlich aber steht im Zentrum der Abkürzung „NSDAP“. Als Symbol benutzte die Gruppe eine schwarze Sonne, die in der Szene als Ersatz für die verbotene SS-Rune gilt.

Bei der Razzia wurde auch das Zimmer des 21-jährigen Sohnes der Fraktionschefin der rechtsextremen DVU, Liane Hesselbarth, durchsucht. Er wohnt im Hause seiner Mutter. Die DVU sitzt mit sechs Abgeordneten im Brandenburger Landtag. Nach Erkenntnissen des Staatsschutzes waren Mitglieder der ANSDAPO auch auf Festen der DVU anwesend. Dabei hätten sie auch Kleidungsstücke mit dem Schriftzug ANSDAPO getragen. Hesselbarths Sohn soll in der Kameradschaft als Kassenwart fungiert haben. Auch in seinem Zimmer sei umfangreiches Propaganda-Material der rechtsextremen Szene sichergestellt worden, hieß es.

Liane Hesselbarth war gestern nicht zu erreichen. Sie sei im Urlaub, hieß es bei der Brandenburger DVU. Die DVU-Zentrale in München erklärte, es bestehe keine Verbindung der rechtsextremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht kennen“, sagte DVU-Sprecher Bernhard Dröse in München.

Mitglieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermittler an mehreren Straf- und Gewalttaten beteiligt, die sich unter anderem gegen den linken Strausberger Jugendklub „Horte“ und einzelne Klubbesucher richteten. So drangen fünf Mitglieder der ANSDAPO im Januar 2005 in den linken Jugendklub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Jahre 2000 waren Klubbesucher von ANSDAPO-Mitgliedern angegriffen und geschlagen worden.

Dem Verein waren Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit auf der Spur. Erstmals war er am 7. November 1998 aufgefallen, als Vereinsmitglieder mit dem Schriftzug auf einem Konzert der rechten Szene auftauchten, sagte Schönbohm. Danach hatten sich solche Beobachtungen gehäuft. Zunehmend seien Vereinsmitglieder auch straffällig geworden. Zunächst meist durch Zeigen und Verwenden von verfassungsfeindlichen Zeichen und Symbolen. Ab 2000 auch mehrfach wegen Gewaltdelikten.

Die ANSDAPO ist die vierte rechtsextreme Kameradschaft, die in Brandenburg verboten worden ist. Erst im April hatte Innenminister Schönbohm die Kameradschaft „Hauptvolk“ und deren Untergliederung „Sturm 27“verboten.