Der Tagesspiegel : Schönbohm will die CDU 2004 zum Sieg führen

Aschermittwoch ganz nüchtern: Der Parteichef hält eine ernste Rede und kündigt seine Spitzenkandidatur für die nächsten Landtagswahlen an

Thorsten Metzner

Bernau. Schluss mit lustig – das war gestern Abend in der Bernauer Sporthalle nicht nur allgemein Sinn des Aschermittwochs, sondern auch ganz konkret Botschaft des CDU-Chefs Jörg Schönbohm. Mit seiner gespannt erwarteten Rede beendete er Spekulationen über seinen vorzeitigen Abtritt von der politischen Bühne: Schönbohm kündigte an, dass er bei der Landtagswahl im Herbst 2004 erneut als Spitzenkandidat antreten will. Er tue dies, um dann bis 2009 für „unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen“ zu arbeiten, sagte Schönbohm unter dem Beifall von rund 350 Teilnehmern.

Er wolle alle Kraft darauf legen, dass künftig die Union den Ministerpräsidenten in Brandenburg stelle, sagt Schönbohm, der im Jahr 2009 dann 72 Jahre alt wäre. Er relativierte damit frühere Aussagen, nach denen er Mitte der nächsten Legislaturperiode die Parteiführung an einen Nachfolger abgeben wollte. Schönbohm reagierte damit offenbar auf SPD-Planspiele, die große Koalition möglichst ohne ihn und mit Ulrich Junghanns als Parteichef fortzusetzen. Der Wirtschaftsminister gilt als Anwärter auf die Schönbohm-Nachfolge – und er war in den letzten Tagen demonstrativ von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck gelobt worden.

Zudem hatte Schönbohm Ärger mit Finanzministerin Dagmar Ziegler gehabt, die ihn als „alt, krank und eitel“ bezeichnete. In seiner gestrigen Rede unterließ Schönbohm polemische Angriffe auf den Koalitionspartner und schonte – anders als in den Vorjahren – auch die rot-grüne Bundesregierung. Nach den jüngsten Turbulenzen in der großen Koalition, die am Streit um einen CDU-Solidaritätsbrief an US-Präsident George W. Bush und Schönbohms Aussagen zu Folter beinahe zerbrochen wäre, stellte Schönbohm in Richtung SPD klar: Wir scheuen die Opposition nicht, aber wir wollen sie nicht. Die CDU wolle eine Regierungsbeteiligung der PDS verhindern, wenn auch nicht um jeden Preis. Die Verluste der SPD in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein seien offenbar der Grund für die Verunsicherung des Koalitionspartners. Schönbohm gab vor der Parteibasis missverständliche Formulierungen in dem Brief an Bush zu, verteidigte aber das Grundanliegen. Den von Platzeck erhobenen Vorwurf einer „Ergebenheitsadresse“ wies er zurück, ohne den Regierungschef zu nennen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krise in der Koalition mahnte der Parteichef mehr Gelassenheit auf beiden Seiten an. Auch künftig müssten die Unterschiede zwischen SPD und CDU erkennbar sein, „auch wenn Gemeinsamkeiten überwiegen“. Schönbohm hob die Leistungen des Regierungsbündnisses hervor, das notwendige Veränderungen im Land angepackt habe. Rot-Rot sei keine Alternative. So zeige sich in Berlin, dass der Senat gegen den Supergau der Finanzpolitik zu wenig unternommen habe. Und Mecklenburg-Vorpommern habe heute mehr Arbeitslose als vor Rot-Rot. Schönbohm verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt die SPD den Totalschaden aus dem gescheiterten rot-roten Bündnis davongetragen habe, die PDS aber verschont worden sei. Das sollten alle beachten, die in Brandenburg mit solchen Experimenten liebäugeln.

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