Brandenburg: Schönbohm zwischen Bund und Mark

Von Michael Mara

Potsdam. „Kaum macht Schönbohm Urlaub, geht es bei uns drunter und drüber“, kommentierte ein CDU-Abgeordneter die jüngsten internen Turbulenzen. Am Wochenende kündigte Justizminister Kurt Schelter überraschend an, dass er 2004 als Spitzenkandidat für das Europaparlament oder den Landtag kandidieren wolle. Dieser öffentliche Vorstoß war mit dem CDU-Landeschef nicht abgestimmt, der sich dann auch in seinem italienischen Urlaubsort Jesolo über seinen Minister ärgerte: „Ich habe keine Lust, jetzt eine Diskussion darüber zu führen, was in zwei Jahren sein wird“, sagte er.

Doch Schönbohms Verhältnis zu seinem erfolgreichen Justizminister soll schon weit früher gelitten haben: Seit Schelter ihn bei der Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März drängte, auf ein zweites Nein zu verzichten, um die Große Koalition in Potsdam zu retten.

Am Dienstag flogen dann in der Landtagsfraktion die Fetzen zwischen der Vorsitzenden Beate Blechinger und ihrem Vorgänger Wolfgang Hackel. Teilnehmer beschrieben die Sitzung als „chaotisch“ und „an alte Zeiten erinnernd“. „Das ist schon die Nach-Schönbohm-CDU“, hieß es: „Ein Vorgeschmack auf das, was blüht, wenn Stoiber Schönbohm im Herbst als Verteidigungsminister ins Bundeskabinett holt.“

Zwar steht noch gar nicht fest, ob der Bayer dem Preußen eine Offerte machen wird. „Bisher gibt es keine Signale Stoibers“, heißt es in Schönbohms Umfeld. Was auch daran liegen könnte, wird gemunkelt, dass Stoibers Verhältnis zu Schönbohm „nicht besonders gut“ sei. So verweist ein Wahlkampf-Stratege im Konrad-Adenauer-Haus unverblümt darauf, dass Schönbohm sich nach Stoibers Kür als Kanzlerkandidat „ungeschickt“ verhalten habe: Nicht nur, dass er sich selbst für Stoibers Kompetenz-Team ins Spiel gebracht habe. Die ultimative Feststellung „Beckstein oder ich“ zur Konkurrenz mit dem bayerischen Innenminister sei kontraproduktiv gewesen. Auch habe Schönbohms Kritik am „bayerischen Druck“ im Vorfeld der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz „bei Stoiber keine Freude ausgelöst“. Schönbohm gab sich gestern an der venezianischen Adriaküste gelassen: Er dränge sich nicht auf, es sei Stoibers Entscheidung, wen er ins Kabinett hole. Und zu seinen Kontakt zu Stoiber befragt, sagte er: „Ich telefoniere nicht ständig mit ihm.“ Das sei auch nicht nötig, denn man sehe sich regelmäßig bei den gemeinsamen Präsidiumssitzungen und im Bundesrat.

Obwohl also noch alles offen ist – in Kreisen des CDU-Bundespräsidiums werden die Chancen Schönbohms bei einem Wahlsieg Stoibers mit „maximal 50 zu 50“ bewertet – sind Verunsicherung und Sorge in der märkischen Union groß: „Wir werden danach Führungsprobleme haben“, prophezeit ein Christdemokrat. Auch Schelters öffentlicher Vorstoß wird intern als „Signal für die Nach-Schönbohm-Zeit“ gewertet: Schelter sehe sich „in der Regierung und Partei als Schönbohm-Nachfolger“, meinen Christdemokraten. Er könne Schönbohm aber nur als Innenminister beerben, nicht als Parteichef. „Als Minister wird er anerkannt, das ist aber auch alles“, sagte ein Unionspolitiker. Auch über Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß heißt es, dass er Ambitionen auf die Schönbohm-Nachfolge habe. Er gilt in der Partei als umgänglicher als Schelter. Außerdem wird anerkannt, dass Fürniß den desolaten CDU-Kreisverband Brandenburg übernommen habe. Aber alles hänge davon ab, so ein Christdemokrat, „ob er die Chipfabrik zum Laufen bringt“.

Über Blechinger und Hackel heißt es, sie führten einen „Stellvertreter-Krieg“. Der Ex-Kulturminister wolle eigentlich Schönbohm unter Druck setzen. Der bemühte sich aus dem Urlaub, in Potsdam zu glätten: Er sei bis 2003 als Landeschef gewählt und werde im nächsten Jahr wieder für das Amt kandidieren und 2004 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Alles andere lässt auch Schönbohm offen.

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