Der Tagesspiegel : Schönefeld hebt nicht ab

Ultimatum zum Flughafenverkauf verstreicht wahrscheinlich erneut ohne Entscheidung

Klaus Kurpjuweit

Pech für Wowereit: Eine schnelle Entscheidung zum Flughafenverkauf wird es wohl nicht geben. Berlins Regierender Bürgermeister hatte diesen Freitag als Termin genannt. Dem Vernehmen nach wird es aber noch keinen unterschriftsreifen Vertrag geben. Wowereit wollte nach Tagesspiegel-Informationen die Kaufinteressenten (das Konsortium um IVG und Hochtief) durch sein Ultimatum unter Druck setzen. Die Absichtserklärung zum Verkauf ist immerhin bereits Ende August vereinbart worden. Die plötzliche Eile soll auch die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, Brandenburg und den Bund, überrascht haben.

Bis der Verkauf ganz perfekt ist, kann es erneut Sommer werden, denn einen ausgehandelten Vertrag müssen die Aufsichtsgremien von Käufern und Verkäufern noch zustimmen. Das letzte Wort haben dann die Parlamente, die auch über den Vertrag abstimmen müssen. Da haben es die Partner diesmal – zumindest in Berlin – leichter: Denn am ersten Vertrag mit Hochtief hatte die damals noch oppositionelle PDS kein gutes Haar gelassen. Unter anderem hatte sie die vorgesehenen Passagiergebühren in Höhe von knapp 10 Euro kritisiert. Nach Einspruch der IVG kassierte das Oberlandesgericht Brandenburg den Vertrag mit Hochtief dann ganz. Auch im neuen Vertrag sollen die Fluggäste wieder mit zur Kasse gebeten werden. Doch nur sitzt die Berliner PDS in der Regierung – und wird dem Vertrag wohl zustimmen. Dafür protestieren die Fluggesellschaften umso heftiger. Sie wollen schon die zuletzt beschlossene Erhöhung nicht mehr mittragen. Gegen zwei der zahlungsunwilligen Gesellschaften hat die Flughafengesellschaft Klagen angestrengt.

Die Gebühren sind ein heikler Punkt, denn in der Absichtserklärung vom Sommer 2002 haben die Partner vereinbart, dass die Käufer vom Vertrag zurücktreten können, wenn ihr Finanzierungskonzept für den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht aufgeht und Nachverhandlungen scheitern. Das gilt auch für den Fall, dass sich die höheren Passagiergebühren nicht durchsetzen lassen.

Auch eine weitere Voraussetzung für die Privatisierung bleibt noch in der Schwebe: die Entschuldung des so genannten Baufeldes Ost in Schönefeld. Vom 280-Millionen- Euro-Kredit für den Kauf der inzwischen überflüssigen Grundstücke wollen die Gesellschafter jetzt 160 Millionen Euro zurückzahlen. Brandenburg und der Bund haben, wie es heißt, am Jahresende noch Geld aufgetrieben, das für andere Projekte vorgesehen, aber nicht dafür ausgegeben worden war. Berlin hat seinen Anteil in Höhe von 30 Millionen Euro dagegen noch nicht festgezurrt. Hier fordern die Berliner Grünen wie bereits die PDS in Brandenburg „Aufklärung“. Angesichts dieser Unwägbarkeiten wird auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Dann müssten Berlin, Bund und Brandenburg sehen, wie sie den Flughafen-Ausbau in Eigenregie finanzieren.

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