Brandenburg: Schönefeld: Standortgegner klagen weiter

Berlin - Der Rechtsanwalt Wolfgang Baumann wirft den Berliner Flughäfen und dem Potsdamer Verkehrsministerium eine heimliche Erhöhung der Kapazität des geplanten Großflughafens BBI in Schönefeld vor. Baumann, der rund 2000 der Kläger gegen den Ausbau Schönefelds vertritt, hat eine entsprechende Erweiterungsklage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Es geht um eine Änderung des im August 2004 erlassenen Planfeststellungsbescheides für den BBI. Darin wird unter anderem der Bau eines neuen Rollweges genehmigt, der die Fahrten von Flugzeugen zwischen dem neuen Airport und den Abstellflächen am bisherigen Terminal ermöglicht. Darin sieht Baumann eine Nutzungserweiterung. Sei es im Verfahren immer um eine Endkapazität von 30 Millionen Passagieren gegangen, sei danach plötzlich von 40 Millionen die Rede gewesen. Dies deute auf eine beabsichtigte Weiternutzung des bisherigen Terminalkomplexes hin, der eigentlich geschlossen werden sollte. Der Jurist mutmaßt, dass der Flughafen den Billigfliegern jetzt doch gestatten will, diesen weiter zu nutzen.

Er habe daher beim Gericht beantragt, den Änderungsbescheid bei den noch offenen Klagen zu berücksichtigen. Bei seiner Entscheidung, den BBI-Bau unter zusätzlichen Lärmschutzauflagen zuzulassen, hatte das Bundesverwaltungsgericht nur einige Musterklagen als Präzedenzfälle verhandelt. Rund 3500 weitere Einzelklagen sind formal noch offen. Hier könne sich nun eine neue Rechtslage ergeben.

Ein Sprecher des Infrastrukturministeriums wies die Interpretation des Anwalts zurück. Ähnlich äußerte sich die Flughafengesellschaft: Die Kapazitätsgrenze liege unverändert bei 360 000 jährlichen Flugbewegungen. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) erklärte, alles zu tun, um den Standort nicht zu gefährden. Eine Prüfung des Ausbaus in Finow könne er aber nicht untersagen. du-