Brandenburg: Schützenhilfe aus dem Norden

Berlin. Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, gegen die Inbetriebnahme des „Bombodroms“ in der Kyritz-Ruppiner- Heide bei Wittstock zu klagen. Das bestätigte der Sprecher des Schweriner Innenministeriums, Christian Lorenz. Man sei auf der Suche nach einer geeigneten Anwaltskanzlei, mit der eine „Erfolg versprechende Strategie“ für eine Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium entwickelt werden soll.

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügungen wollen derweil die bisherigen Kläger Anfang nächster Woche auf die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) reagieren. Dieser hatte am Donnerstag die sofortige Inbetriebnahme des umstrittenen Luft-Boden-Schießplatzes angeordnet. Die Luftwaffe will den Trainingsbetrieb am 18. August aufnehmen.

Damit wolle Struck die Argumente der Schießplatzgegner mit Bombenabwürfen beantworten, kritisierte die Landesvorsitzende des BUND in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Cwielag. Man werde es nicht hinnehmen, dass bereits Mitte August Bomberstaffeln über die Müritzregion fliegen. Ein Aufschub sei gerade in Anbetracht der „hoffnungsvoll“ bei der EU-Kommission laufenden Beschwerde geboten. Die Kommission hatte die Ablehnung einer ersten Beschwerde aufgehoben, weil man von zu niedrigen Einsatzzahlen ausgegangen war. Laut Bundeswehr sind jährlich bis zu 7500 Anflüge vorgesehen. Der BUND ist einer von zwei Naturschutzverbänden, die ebenso wie zwei touristische Unternehmen und acht betroffene Gemeinden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht klagen.

Der Anwalt der Schießplatzgegner, Reiner Geulen, war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Er werde am Montag tätig und am Dienstag eine Erklärung abgeben, kündigte sein Büro an. Im Eilverfahren könnte eine Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen innerhalb von ein bis zwei Wochen fallen, hatte Geulen bei der Klageerhebung angekündigt. Die Klägergemeinschaft aus Gemeinden, Umweltverbänden und Unternehmen werde in der kommenden Woche einstweilige Verfügungen gegen den Übungsbetrieb beantragen, teilte die Bürgerinitiative „Freie Heide“ mit. Kritik übte deren Sprecher Benedikt Schirge am passiven Verhalten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er forderte Platzeck auf, sich wie zwischen 1992 und 1996 für die zivile Nutzung der Kyritz- Ruppiner-Heide zu positionieren und sein Veto bei der Bundesregierung einzulegen.

Rainer W. During