Der Tagesspiegel : Schulfach LER: SPD-Fraktion will keinen Kompromiss

Thorsten Metzner

Erst "LEG", jetzt "LER": Nach dem Hickhack um die insolvenzreife Landesentwicklungsgesellschaft, steht Brandenburgs Großer Koalition der nächste ins Haus - um das Schulfach Lebenskunde-Ethik-Religion, kurz LER.

Die SPD-Landtagsfraktion will ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes im Streit um die Stellung des Religionsunterrichts in Brandenburg erzwingen - als das vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Vergleichsverfahren nicht akzeptieren. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bestätigte gestern, dass im Grunde alles auf eine Ablehnung des Karlsruher Vorschlages hinauslaufe, wenn das heikle Thema in der Fraktion wie vorgesehen auf der Sitzung am 9. Oktober zur Abstimmung gestellt wird. "Rechtssicherheit und klare Verhältnisse bekommt man nur durch ein Urteil", sagte Fritsch. "Auf dessen Grundlage kann man über Kompromissen verhandeln." Da sich die CDU-Fraktion bereits im Einvernehmen mit den großen deutschen Kirchen und den Unionsfraktionen im Bundestag für den Karslruher Kompromissweg ausgesprochen hat, drohen bei den LER-Abstimmungen in Hauptausschuss und Landtag erstmals Beschlüsse mit SPD/PDS-Mehrheiten - entgegen dem Koalitionsvertrag. Jetzt appelieren SPD und CDU gegenseitig zum Einlenken, um den Eklat zu vermeiden.

Das Kabinett will angesichts der Brisanz erst Mitte Oktober entscheiden, wie die offizielle Antwort Brandenburgs an Karlsruhe aussehen wird: Denn auch SPD-regierungsintern wird die harte Linie der Fraktion durchaus mit gemischten Gefühlen gesehen. Dem Vernehmen nach würden Regierungsschef Manfred Stolpe, Bildungsminister Steffen Reiche und die Staatskanzlei das Vergleichsverfahren versuchen, zumal - abgesehen vom Koalitionsfrieden - eine Brüskierung des Verfassungsgerichtes vermieden würde. "Wenn man jetzt dem Verfassungsgericht einen Korb gibt", so ein SPD-Ministerialbeamter, "ohne den Kompromissweg überhaupt zu versuchen, wird das Brandenburgs Chancen beim Urteil sicherlich nicht verbessern". Doch betont Fritsch, dass man sich in der Fraktion dieses Risikos durchaus bewusst sei. Andererseits berge aber ein Kompromissverfahren das Risiko, dass Religionsunterricht ein gleichberechtiges Wahlpflichtfach werde, was die SPD ablehnt.

Auch CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger appellierte gestern an den Koalitionspartner, über den Schatten zu springen. Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kläger Probleme mit einem Vergleich hätte, wäre dies noch verständlich, so Blechinger. "Es wäre kein gutes Signal, das Angebot des Gerichtes von vornherein auszuschlagen."

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