Der Tagesspiegel : Schutz vor Fluten: Schönbohm gegen Bundeskompetenz

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Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz scharf zurückgewiesen. Eine Aufgabenverlagerung sei zur Lösung der Probleme „völlig untauglich“, sagte Schönbohm am Sonnabend in Potsdam.

Die Länder hätten die Probleme mit dem Hochwasser bislang erfolgreich bewältigt, auch wenn noch nicht alle geplanten Bauvorhaben und Deichverstärkungen aus technischen Gründen abgeschlossen werden konnten. „Die Länder haben keinen Nachholbedarf und brauchen auch keine Belehrungen“, betonte Schönbohm. Für mehr Zentralismus gebe es deshalb keinen Grund.

Schönbohm warf dem Bundesumweltminister in diesem Zusammenhang vor, Ursache und Wirkung zu verdrehen. „Wenn einige Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten, dann liegt das nicht am Unvermögen der Länder.“ Vielmehr habe gerade die frühere rot- grüne Bundesregierung beim Planungsrecht die Interessen einzelner über die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Schönbohm forderte Gabriel deshalb zu Gesetzesänderungen auf. Das würde rasche Fortschritte ermöglichen.

Bei der Hochwasserabwehr habe sich das Zusammenwirken von Kräften des Bundes und der Länder im Rahmen des Katastrophenschutzes vorzüglich bewährt. ddp

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