Der Tagesspiegel : Schwan hält Direktwahl für falsch

Der Bundespräsident dürfe nicht zu viel Macht haben, sagt die Kandidatin vor den Landtagsabgeordneten der SPD

Thorsten Metzner

„Ich bin gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten!“, sagt Gesine Schwan, die rot-grüne Kandidatin für das höchste deutsche Staatsamt – und verblüfft damit an diesem Nachmittag bei ihrer Vorstellungs-Visite in der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion so manchen Genossen. Denn auch in der Brandenburger SPD hat die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten viele Sympathien.

Doch nachdenkliche Mienen, zustimmendes Nicken in der Runde, als die profilierte Politikwissenschaftlerin ihre Position begründet: Eine Direktwahl würde das Amt des Bundespräsidenten, der durch Reden, durch Anstöße, durch symbolische Akte Einfluss ausübe, in den Wahl- und den Parteienkampf hineinziehen. Und es würde die Balance der Gewalten verändern. „Ein direkt gewählter Bundespräsident könnte mit seiner starken Stellung jede Bundesregierung aushebeln“, so Schwan. „Das würde eine Unterminierung der eigentlich für die Politik verantwortlichen Regierung bedeuten.“

Kritische Fragen, Zweifel, Skepsis hatte Schwan bei ihrem Heimspiel-Auftritt in der SPD-Landtagsfraktion ohnehin nicht zu erwarten: Es sei überfällig, dass endlich eine Frau Bundespräsidentin werde, sagt die Abgeordnete Susanne Melior. Wie sie überhaupt ihre Chancen bewerte, angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversamlung, wird die Kandidatin gefragt. Schwan antwortet: Im Vergleich zu vergangenen Präsidentenwahlen seien die Mehrheitsverhältnisse noch nie so knapp gewesen wie jetzt. Es gebe genügend Personen, denen die „kleinkarierten politischen Spiele nicht liegen“.

Klar, dass auch die aktuelle Debatte um die Ostförderung, um die in die neuen Länder gepumpten Milliarden angesprochen wird. Die von der PDS zu SPD gewechselte Abgeordnete Esther Schröder fragt nach Schwans Meinung dazu und beklagt die „unsägliche Debatte um den Osten als Billiglohnland“. Schröder wird selbst in der Bundesversammlung sitzen und den Präsidenten wählen. Schwan antwortet, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass der „Westen dem Osten weiterhilft“. Es werde oft vergessen, dass der Osten unter dem Erbe des Nationalsozialismus eine sehr viel größere Zeche gezahlt habe als Westdeutschland. Beide Seiten müssten sich stärker in die Situation der anderen versetzen, appelliert sie. Als „künftige Bundespräsidentin“ wird Gesine Schwan mit freundlichem Beifall verabschiedet. Dann zieht sie zur PDS weiter.

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