Schwarz-Rot : Beck beklagt Sittenverfall beim Koalitionspartner

SPD-Parteichef Beck hat Bundeskanzlerin Merkel und die Union scharf attackiert. Die Kanzlerin und ihre Partei versuchten, vieles für sich zu reklamieren - selbst die Erfolge von SPD-Ministern.

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Beck übt scharfe Kritik - auch am Verhalten der Kanzlerin. -Foto: ddp

Hannover Das widerspreche den in einer Koalition wünschenswerten "guten Sitten", sagte Beck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warf CDU und CSU auch vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den letzten anderthalb Jahren habe er bei der Union "ein geradezu aberwitziges Streben" erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum gehe, Diskussionsstände aus Koalitionsrunden herauszutragen.

Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Hamburg hatte Beck gestern Rückendeckung vom Parteivorstand für seine Pläne erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I für Ältere zu verlängern. Der 45-köpfige Vorstand beschloss ein Neun-Punkte-Programm, das auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent, bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und einen flexiblen Übergang von der Altersteilzeit in eine Teilrente vom 60. Lebensjahr an vorsieht.

Heftige Kritik daran übte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Mit ihrem Neun-Punkte-Programm demontiert die SPD die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda 2010", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". Nicht nur die ALG-I-Verlängerung gehe in die falsche Richtung, auch die Wiederbelebung teurer, in der Vergangenheit bereits gescheiterter Arbeitsmarktprogramme setze "falsche Signale". (mit dpa)