Schwarzbuch : SPD sieht rot wegen Kritik der Öko-Szene

Wirbel um das "Schwarzbuch" der Naturschutzverbände im Landtagswahlkampf : In der Regierungskoalition stieß die Rüge von Naturschutzbund, BUND, Naturfreunden und Grüner Liga, auf unterschiedliche Reaktionen.

PotsdamDas „Schwarzbuch“ der Naturschutzverbände sorgt im Landtagswahlkampf für Wirbel. In der Regierungskoalition stieß die Rüge von Naturschutzbund, BUND, Naturfreunden und Grüner Liga, wonach Brandenburg seinen einstigen, unter dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck erworbenen Spitzenplatz im Umweltschutz lange verloren habe, am Montag auf unterschiedliche Reaktionen. Für die Union sagte der CDU-Generalsekretär und Landtagsumweltpolitiker Dieter Dombrowski, der bei Neuauflage einer großen Koalition als Fachminister gehandelt wird, eine Prüfung der Forderungen zu: „Wir nehmen die kritischen Anmerkungen der Naturschutzverbände sehr ernst.“ Es seien engagierte Experten, deren Analysen zu respektieren seien. „Natürlich sind auch Maximalforderungen dabei. Man muss nach Kompromissen suchen.“ Dagegen ist die SPD zu keiner offenen, ernsthaften Debatte über Defizite bereit. Die Umweltsprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness, die von einem „Schwatzbuch“ sprach, reklamierte entgegen dem Votum der Fachverbände am Montag weiter einen Spitzenplatz Brandenburgs: Das Land sei „bundesweit führend beim Naturschutz, beim Ökolandbau und der regenerativen Energie“, so Gregor-Ness. Der zuständige Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, Brandenburg brauche sich „im Umwelt- und Naturschutz nicht zu verstecken“. Er warf den Verbänden vor, Umwelt- und Naturschutz „für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“. Auf konkrete Forderungen der Verbände etwa nach einer nachhaltigen Forstpolitik, einer Abfallpolitik, die Brandenburg nicht länger zum bevorzugten Land für illegale Mülldeponien mache, oder einer auf den Klimawandel abgestimmten Wasserpolitik ging Woidke nicht ein.

Grünen- und Linke-Opposition sehen sich dagegen bestätigt. Der Grünen-Spitzenkandidat Axel Vogel warf der SPD- CDU-Koalition vor, Umweltschutz nur noch als „lästige Pflicht zu betreiben“. Brandenburg habe seinen früheren Vorsprung verspielt, so Vogel. „Statt den Ton anzugeben, laufen wir heute hinterher.“ Es sei unbestreitbar, dass es Versäumnisse insbesondere der Forst- und Wasserpolitik oder „Etikettenschwindel“ bei Schutzgebieten gebe. Und die Linke will laut Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser für die „Wiederaufnahme aktiver moderner Umweltpolitik“ eintreten. thm

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