SCO-Gipfel : Shanghai-Gruppe gegen US-Alleingänge

Die Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit haben gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Harsche Kritik gab es an den politischen Alleingängen der USA.

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Kritik an den USA: Mahmud Ahmadinedschad und Wladimir Putin -Foto: AFP

BischkekDie Teilnehmer des Jahresgipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) griffen direkt und indirekt die Politik der Vereinigten Staaten an. "Wir sind überzeugt, dass alle Versuche, die weltweiten Probleme alleine zu lösen, umsonst sind", sagte der russische Präsident Wladimir Putin nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit Blick auf die USA. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad versicherte, nicht nur sein Land, sondern ganz Asien werde durch den geplanten Raketenschild der USA bedroht. In ihrer Abschlusserklärung sprachen sich die SCO-Mitglieder gegen "unilaterales Handeln" aus.

Putin beschrieb die SCO als eine Kraft im Entstehen. "Jahr um Jahr wird die SCO ein bedeutenderer Faktor, der die Sicherheit und Stabilität in Zentralasien verstärkt", sagte der russische Präsident. Mehrere Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer "multipolaren" Welt. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass ihre Allianz nicht gegen ein anderes Land gerichtet sei, sondern nur der Stabilität in der Region dienen solle. Daher stehe der "Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus" im Mittelpunkt. Für morgen planen die Staatschefs der sechs SCO-Mitglieder den Besuch eines gemeinsamen Manövers im russischen Ural, der mit 6500 Soldaten bislang größten derartigen Militärübung.

Ahmadinedschad: US-Raketenschild betrifft ganz Asien

Die schärfste Kritik an den USA übte Ahmadinedschad: Der geplante Raketenschild der USA "geht über die Bedrohung für ein einzelnes Land hinaus. Das betrifft den größten Teil des Kontinents, ganz Asien", sagte er bei dem Treffen nahe Bischkek laut russischer Übersetzung. Er unterstützte damit die Kritik Putins, der das Rüstungsprojekt der Vereinigten Staaten ebenfalls vehement ablehnt. Die USA planen den Ausbau ihres Raketenabwehrsystems durch den Bau eines Raketenstützpunktes in Polen und einer Radaranlage in Tschechien. Zudem soll im Kaukasus eine mobile Radareinheit stationiert werden. Der Raketenschild richtet sich nach US-Darstellung explizit gegen mögliche Angriffe aus dem Iran.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Verständnis für Ahmadinedschad. Die "erfundene, vorhergesagte Bedrohung durch sein Land" werde als Vorwand der USA genutzt, um die Raketenschildpläne voranzutreiben, sagte Lawrow.

Trotz aller Distanz zu den USA kamen die Teilnehmer dem Land letztendlich aber doch nah: Die Teilnehmer des SCO-Gipfels reisten über den Flughafen Manas bei Bischkek an - dort haben die USA einen Stützpunkt zur Unterstützung ihrer Truppen in Afghanistan. Die Shanghai-Gruppe aus Russland, China, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan hat sich 2001 gegründet, um Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Kritiker monieren, die SCO stelle als anti-westlicher "Club der Diktatoren" eine Bastion gegen westliche Forderungen nach Demokratie dar. Der Iran, der bislang Beobachterstatus hat, strebt eine Vollmitgliedschaft in der Organisation an. (mit AFP)