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SED-Unrecht: Kommission legt Streit bei

Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther entschuldigt sich nun doch für seine Angriffe auf den FU-Politologen Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat. Er hatte die Kommission damit in eine Krise gestürzt.

Brandenburgs Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur legt den bisher schwersten Konflikt um ein Gutachten bei. In der Sitzung am Freitag entschuldigte sich der SPD-Abgeordnete Thomas Günther nun doch für seine Angriffe auf den FU-Politologen Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat, mit denen er das Gremium in eine schwere Krise gestürzt und den Verdacht einer gezielten Demontage der Enquete durch Rot-Rot genährt hatte. Er werde das Gutachten von Alisch, der das DDR-Geschichtsbild der märkischen Parteien untersucht und allen Desinteresse an der Aufarbeitung bescheinigte, „nicht mehr als unwissenschaftlich bezeichnen“, sagte Günther. „Ich bin lernfähig.“ Noch in der letzten Sitzung hatte sich Günther, der das Gutachten vor Abnahme publik gemacht und als „Streitschrift“ verrissen hatte, trotz einhelliger Kritik uneinsichtig gezeigt. Gleichwohl hat auch die Enquete-Kommission insgesamt Nachbesserungswünsche an dem Gutachten. Mit großer Mehrheit wurde Alisch gebeten, seine Expertise – sie enthielt provokativ zugespitzte Bewertungen – an einigen Punkten zu überarbeiten.

Auf der Tagesordnung stand ein weiteres Gutachten, in dem Brandenburg diesmal gut wegkommt. Der Berliner Historiker Jens Hüttmann bescheinigt dem Land, beim Angebot an Lehrveranstaltungen zur DDR-Geschichte an den Universitäten Potsdam und Frankfurt bundesweit Spitzenreiter zu sein. Die Wissensdefizite brandenburgischer Schüler zur DDR-Geschichte seien nicht auf die Lehrerausbildung zurückzuführen, so das Fazit. Fachliche Kritik musste auch Hüttmann einstecken. Enquete-Mitglied Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat kritisierte, dass sich Hüttmann allein auf quantitative Angaben stützt, aber Curricula und Lehrveranstaltungen selbst nicht untersucht hat. Es könnten ja auch „verklärende“ sein, sagte er. „Wir sind genauso schlau wie vorher.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel äußerte Zweifel an der Methodik.

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