Brandenburg: Selbst ist der Ministerpräsident

Potsdam - Es passt das alles nicht recht zu Matthias Platzeck. Gerade hat sich Brandenburgs Regierungschef, sechs Monate nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender, wieder in die Bundespolitik zurückgemeldet. Doch sein Plädoyer für den „vorsorgenden Sozialstaat“ wird ihm im eigenen Lande jetzt mit Spott vorgehalten: Offenbar meine Platzeck die Versorgung von Parteifreunden, sagt etwa PDS-Landeschef Thomas Nord sarkastisch. Es gebe Anzeichen, dass Platzeck „die Zügel entgleiten“.

Zumindest ist es eine ungewohnte Erfahrung für Platzeck, dass er trotz des aktuellen Umfragehochs seiner SPD – sie käme auf 40 Prozent – derzeit Niederlagen und Kritik wie selten zuvor einstecken muss. Erst gab es in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung das zweifache Abstimmungs-Debakel um den neuen Landtag, für das man Platzeck mitverantwortlich macht. Er habe, so heißt es, zu wenig für sein ureigenes, seit zehn Jahren betriebenes Projekt geworben. Nun sorgen zwei Personalien – die Besetzung der Rechnungshof-Spitze mit der SPD-Politikerin Britta Stark, besonders aber die Rundum-Absicherung des bisherigen Infrastrukturministers und neuen Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski – für Unverständnis über Parteigrenzen hinweg. Selbst Genossen vermissen professionelles Management, Fingerspitzengefühl für die Stimmung im Land und offensive Kommunikation bei Platzeck, der nach der Landtagswahl 2004 eine „Regierungspolitik aus einem Guss“ versprochen und hohe Maßstäbe an Verantwortungsträger eingefordert hatte. Es gebe, so klagt ein Sozialdemokrat, in der SPD keine strategische Personalpolitik – was immer wieder zu persönlichen Verletzungen und zur Beschädigung von Politikern führe: Da war erst der jahrelang gefeierte SPD-Erfolgslandrat aus Teltow-Fläming, Peer Giesecke, der auf Druck Platzecks im Sommer plötzlich seinen Stellvertreterposten in der Parteispitze für Fraktionschef Günter Baaske räumen musste. Platzeck gab später „Kommunikationsfehler“ zu. Es folgte die Landtagsabgeordnete Martina Münch, die als SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus ausgerufen wurde. Nur wenige Wochen später, als Münch in überregionalen Medien bereits als Hoffnungsträgern gefeiert und mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verglichen worden war, wurde sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgezogen. Szymanski sprang ein, auch auf Wunsch Platzecks. Eine plausible Erklärung, warum Szymanskis Pensionsfrage seitdem nicht geklärt wurde, gibt es nicht. Stattdessen versuchte die Staatskanzlei im letzten Moment, dies durch eine Kurzzeit-Ernennung zum Staatssekretär zu sichern. Daraus wurde zwar nichts. Doch es fällt auf, mit welcher Verve Platzeck dafür ein unbefristetes Rückkehrrecht Szymanskis als Staatssekretär in die Landesregierung durchsetzte.

Ins Bild passt die Kür der Innenpolitikerin Britta Stark für die Spitze des Rechnungshofs, die Platzeck gemeinsam mit Baaske schon einen Tag nach Bekanntwerden des Wechsels von Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin verkündete – und zwar ohne Abstimmung mit der Fraktion und mit Landtagspräsident Gunter Fritsch, der vergeblich eine Ausschreibung gefordert hatte. Dass ein Ministerpräsident als Spitze der Exekutive die designierte Kontrolleurin der Regierung präsentiert, dürfte zudem bundesweit einmalig sein. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann, früher Staatssekretär im Bundesjustizministerium, nennt das „Gutsherrenart“. Zudem werde ignoriert, dass der Kandidat die Befähigung zum Richteramt haben müsse.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Bislang werden zentrale Personalien der SPD im engsten Führungszirkel, der sogenannten „Troika“ - Platzeck, Baaske und Finanzminister Rainer Speer - entschieden. Doch in Fraktion und Partei wächst Unmut, oft vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Und wenn man dann nicht geschlossen mitziehe, gebe es heftige Vorwürfe, kritisiert etwa die Abgeordnete Tina Fischer. „Das kann nicht sein.“