Der Tagesspiegel : Senat erwägt Gesetzesänderung für Winterdienst

Auf den strengen Winter in Berlin folgen möglicherweise strengere Gesetze. «Es sieht so aus, als gäbe es an einigen Punkten Bedarf, nachzusteuern», sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag.

Berlin (dpa/bb)Auf den strengen Winter in Berlin folgen möglicherweise strengere Gesetze. «Es sieht so aus, als gäbe es an einigen Punkten Bedarf, nachzusteuern», sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Zuvor hatte der Senat über Schneeberge und Eispanzer auf Gehwegen, Straßen und Plätzen beraten. Meng machte außerdem deutlich, dass die Bezirke auf zusätzliches Geld hoffen dürfen, um die Schlaglöcher ihrer Straßen zu stopfen. Grundsätzlich müssten sie insgesamt jährlich mit 30 Millionen Euro auskommen. «Wir sind aber offen für Gespräche.»