Der Tagesspiegel : Senderfusion: PDS mischt kräftig mit

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. Dem Zeitplan für die Fusion von ORB und SFB zum Frühjahr 2003 droht neue Gefahr: Nach der märkischen CDU versucht jetzt auch die PDS, Nachbesserungen im Staatsvertragsentwurf für die Senderfusion durchzudrücken – und zwar über ihre Regierungsbeteiligung in Berlin. Das geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Forderungskatalog der Brandenburger und Berliner PDS-Fraktionen hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Trotzdem kritisierte der märkische PDS-Fraktionschef Lothar Bisky gestern in einer Erklärung die „Geheimdiplomatie“ der Großen Koalition zur Senderfusion, die Geheimniskrämerei der Parteichefs Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses. Dies sei gerade bei „öffentlich rechtlichen Anstalten prinzipiell abzulehnen“, so Bisky. „Warum sagen sie nicht, was sie wollen?“ Die PDS will nach dem 8-Seiten-Geheimpapier im Staatsvertrag, der nach dem bisherigen Zeitplan bis Ende Mai von beiden Regierungen verabschiedet werden müsste, folgende Kern-Änderungen durchdrücken: So sollen betriebsbedingte Kündigungen „für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen“ werden. Zum anderen sollen im einflussreichen Rundfunkrat der künftigen gemeinsamen Anstalt – das Gremium wählt zum Beispiel den Intendanten des künftigen Hauptstadtsenders – weitere bislang nicht vorgesehene Gewerkschafts- und Kulturorganisationen einen Platz erhalten: Dazu gehören - bislang sämtlich nicht vorgesehen - der Humanistische Verband, die im Verband „attac“ organisierten Globalisierungsgegner, aber auch der Landesmusikrat bzw. der Musikschulverband, die Filmverbände, die Verbände Bildender Künstler und die Landesarbeitsgemeinschaften für Soziokultur beider Länder, die jeweils einen Sitz erhalten sollen. Des Weiteren will die PDS auch den Fortbestand der ORB-Regionalstudios in Perleberg und Prenzlau (bislang nur Cottbus und Frankfurt) festschreiben.

In Brandenburgs Großer Koalition werden die PDS-Forderungen durchaus mit Sorge registriert, zumal der Streit zwischen SPD und CDU um die Senderfusion trotz des Aufeinanderzugehens im Koalitionsausschuss nicht ausgeräumt ist: So rückte die CDU zwar von ihrer Forderung nach einem „Gründungsbeauftragten“ als Übergangschef der neuen Anstalt ab. Aber um den von den Sendern einzusetzenden „Fusionsbeauftragten“, auf den sich die Koalition verständigte, gibt es bereits neuen Krach. „„Es darf kein Pappkamerad sein. Er muss klare Kompetenzen wie ein Übergangsintendant haben“, forderte der CDU-Medienpolitiker Burkhard Schoeps. Die SPD lehnt das strikt ab.

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