Senftenberg : Kinderporno: Abwahlantrag gegen Landrat

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die Suche nach einem neuen Landrat begonnen. Gestern wurde der Abwahlantrag gegen den wegen Kinderporno-Besitzes verurteilten, suspendierten Amtsinhaber Georg Dürrschmidt (CDU) beim Kreistag eingereicht. Frühestens am 9. Juli fällt ein Beschluss, die Abwahl gilt als sicher.

Alexander Fröhlich

SenftenbergDer von der CDU-Fraktion initiierte Antrag trage mehr als die nötigen 26 Unterschriften auch von SPD, Linken und Freien Wählern, hieß es. Das Amtsgericht Senftenberg hatte Dürrschmidt vorige Woche wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 16 800 Euro verurteilt. Gegen das Urteil haben sowohl der 50-jährige Dürrschmidt, der die Vorwürfe bestreitet, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nun wird der Fall frühestens im Herbst vor dem Landgericht Cottbus neu aufgerollt.

Spätestens bis November soll ein neuer Landrat gewählt werden, die SPD ist bei der Suche nach einem Kandidaten weiter als die CDU. Die SPD hat gleich zwei Politiker aus der Region parat, die CDU noch keinen, der sich öffentlich bekennt. Der bisher als Kandidat gehandelte CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (34) schloss gegenüber dem Tagesspiegel aus, für das Amt anzutreten, sein Fokus liege klar auf der Landtagswahl, er wolle zum dritten Mal das Direktmandat holen.

Als mögliche Kandidaten sind Titus Faustmann, der das Landratsamt seit Dürrschmidts Suspendierung im Dezember führt, und die Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness (beide SPD) im Gespräch. Die Frau von SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte: „Ich könnte es mir vorstellen.“ CDU und Linke haben sich noch nicht verständigt. Ohnehin reklamiert die SPD den Posten für sich: Schließlich hatten sie bei den Kommunalwahlen im September 2008 mit 29 Prozent fast sechs Prozentpunkte mehr geholt als die CDU. Vermutlich wird der neue Landrat noch vom Kreistag bestimmt und nicht per Direktwahl, wie es von der CDU gefordert wird und ab Januar 2010 in Brandenburg möglich ist. 

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