SERIE WENDEKalender : 18. Juli 1989

Juristischer Streit um die gefälschte Kommunalwahl

JAHRE

MAUERFALL

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Der Vorsitzende des DDR-Rechtsanwaltskollegiums, Gregor Gysi, hat sich vergeblich um Akteneinsicht in die Unterlagen zur Kommunalwahl vom 7. Mai bemüht. Die DDR-Generalstaatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab. Gysi handelte im Auftrag des Friedrichshainer Pfarrers Rainer Eppelmann. Der hatte die Leiterin des Wahlkreises Friedrichshain wegen Wahlfälschung angezeigt. Angeblich droht SEDMitgliedern, die das Wahlergebnis in Zweifel gezogen hatten, ein Parteiausschlussverfahren.

Heute läuft das Räumungsultimatum für die Wagenburg an der Mariannenstraße ab. Der Geländezipfel vor der Mauer gehört zur DDR. Am 7. Juli, so berichtet Wagenburgsprecher Rainer H., seien zwei Offiziere der Grenztruppen durch ein Mauer-Türchen gekommen, hätten an jeden Bauwagen geklopft und zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert. Die Besetzer vermuten, dass der eigentliche Räumungsbeschluss in Bonn oder im Rathaus Schöneberg gefällt wurde. Die DDR-Grenzer seien bislang sehr freundlich gewesen und hätten von einer Duldung einer „sozialpolitischen Demonstration“ gesprochen. loy

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