Service : Urteile zum Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Fernwärme, Schönheitsreparaturen, Schlüsselübergabe und Hauslotterie.

Umstellung auf Fernwärme



Stellt ein Vermieter die Heizung von Kohle auf Fernwärme um und soll künftig zwischen Lieferant und Mieter abgerechnet werden, kann sich ein Mieter nicht dadurch querstellen, dass er die Vereinbarung nicht unterschreibt und die Rechnungen nicht bezahlt – die Fernwärme aber nutzt. Das Argument, der Vermieter sei sein Vertragspartner, zog vor dem Bundesgerichtshof nicht. Durch die Annahme der Wärme sei der Vertrag mit dem Versorger auch ohne Unterschrift zustande gekommen (BGH, AZ: VIII ZR 235/08).

Schönheitsreparatur-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Klauseln in Formularmietverträgen unwirksam sind, die die vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen nach starren Fristen regeln. Der Mieter werde unangemessen benachteiligt. In diesem Fall sollten unter anderem Küchen und Bäder alle 3 Jahre unabhängig davon gestrichen werden, wie die Wände tatsächlich aussehen. Folge: Die Klausel ist komplett als nicht vorhanden anzusehen ist, der Mieter muss gar nicht streichen (BGH, AZ: VIII ZR 48/09).

Schlüsselübergabe

Der Vermieter darf einem neuen Mieter den Wohnungsschlüssel so lange vorenthalten, bis die erste Miete überwiesen ist. Zwar regele das Gesetz, dass die Miete erst am dritten Werktag eines Monats überwiesen werden müsse. Bei neuen Mietern dürfe aber davon abgewichen werden, so das Landgericht Bonn. Der Mieter sei nicht unangemessen benachteiligt. Vielmehr überwiege das Interesse des Vermieters, sein Eigentum nur an zahlungswillige und -fähige Mieter zu übergeben (LG Bonn, AZ: 6 T 25/09). büs

Hauslotterie geht gar nicht

Er wollte angeblich sein Haus verlosen und wurde dafür nun verurteilt: Betrug und unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels sah das Münchener Landgericht in dieser Woche in der Aktion, bei der mehr als 21 000 Interessenten jeweils 19 Euro überwiesen hatten. Ein 53 Jahre alter Geschäftsmann bekam dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung aufgebrummt. Das Gericht hatte keinen Zweifel an der Schuld: Er habe die eingenommenen rund 405 000 Euro fast ganz für sich verbraucht. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar