Service : Urteile zum Mietrecht

Die neuesten Urteile zum Miet- und Eigentumsrecht. Unter anderem zu Schallschutz, bröckelndem Putz und Kaminanschlüssen.

„Laute“ Modernisierung



Tauscht der Vermieter einer Altbauwohnung die Kastendoppelfenster durch neue Isolierglasfenster aus, muss der Mieter es nicht hinnehmen, wenn er fortan den Straßenlärm noch deutlicher hört als vorher. Und das, obwohl der Vermieter angekündigt hatte, durch die Maßnahme werde „unter anderem ein verbesserter Schallschutz erreicht“. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass mindestens der ursprüngliche Schallschutz wiederhergestellt wird. Er darf den Bewohner jedenfalls nicht mit dem Argument abspeisen, zukünftig sei mit einer Verkehrsberuhigung und damit mit weniger Fahrzeuglärm zu rechnen. Im konkreten Fall ergab ein Sachverständigengutachten, dass die neuen Fenster einen Schallschutz von nur 33 Dezibel hatten, obwohl die gültige DIN 38 Dezibel vorschreibt (Landgericht Berlin, Az. 67 S 64/07). büs

Bröckelnder Putz

Erweckt ein Mietshaus einen „heruntergekommenen“ Eindruck, muss der Vermieter für Abhilfe sorgen. Bröckelt zum Beispiel an der Hausfassade großflächig der Putz von der Wand, so ist darin ein Mangel zu sehen, für den der Mieter die Miete mindern kann, wenn der Vermieter untätig bleibt. Das gelte auch dann, wenn nicht nachgewiesen sei, dass der Mieter spürbare Beeinträchtigungen erleide – etwa eine schlechtere Wärmedämmung –, meint das Amtsgericht Berlin-Köpenick. Der Grund: Sowohl das Wohnumfeld als auch der Zustand des Gebäudes spielen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Rolle. Dabei ist auch die Wertschätzung der Wohnung durch den Mieter von Bedeutung (Az. 8 C 129/07). büs

Nutzloser Kamin

Dem Wunsch eines Wohnungseigentümers nach einem Kaminanschluss muss die Eigentümerversammlung nicht in jedem Fall entsprechen. Sie darf zum Beispiel ablehnen, wenn die Wohnanlage zwar über einen Kaminanschluss verfügt, dieser aber praktisch nur von einem Eigentümer genutzt werden kann, weil weitere Anschlüsse dann technisch nicht durchführbar wären. Dies gelte auch dann, wenn letztlich keiner der Wohnungseigentümer seinen Kamin nutzen könne, meint das Landgericht München I. Zur Begründung führten die Richter an, auf diese Weise bleibe die Nutzungsmöglichkeit, zumindest theoretisch, für alle Eigentümer erhalten (Az. 1 T 22910/07). büs

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