Sicherheit : Schäuble will Fingerabdrücke von Ausländern sammeln

Das Bundesinnenministerium plant angeblich ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer. Die Regelung würde unter anderem auch Migranten betreffen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, wie etwa die 1,7 Millionen Türken.

Hamburg - Das Bundesinnenministerium plant angeblich ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer. Wie "Der Spiegel" berichtet, soll von Ausländern in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, Fingerabdrücke genommen und in einem eigenen Zentralregister gespeichert werden. Das gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde.

Die Regelung solle sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben. Demnach wären auch die 1,7 Millionen Türken hierzulande betroffen. Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, müsse den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen. Das Verfahren sei in einzelnen Botschaften getestet worden. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) orientiere sich an ähnlichen Bestrebungen auf EU-Ebene, hieß es.

Von den anderen Ressorts und vom Koalitionspartner SPD droht laut "Spiegel" Widerstand. Es gebe vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass sich das Kabinett mit den Vorschlägen bisher nicht befasst habe. Auslöser für das Gesetz waren dem Bericht zufolge Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden. (mit ddp)