Sicherheitsdebatte : Köhler rügt Schäuble für Terrorabwehrpläne

Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble gewarnt, die Bürger mit seinen "in einer Art Stakkato" vorgetragenen Anti-Terror-Plänen zu verunsichern. Auch die SPD schoss sich erneut auf Schäuble ein.

BerlinBundespräsident Horst Köhler hat sich in den hitzigen Streit über Terrorabwehr-Pläne der Koalition eingeschaltet und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sensibilität ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". Der Bundespräsident fügte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten ZDF- Interview hinzu: "Wie sollen das die Leute verkraften?"

Zuvor war Schäuble nach einer Woche im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner teilweise in Frageform geäußerten Vorstellungen zum Anti- Terror-Kampf zum Gegenangriff übergegangen. Zugleich wurden am Wochenende neue Pläne für Strafverschärfungen bekannt: Das Innenministerium will laut "Spiegel" den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, der die Bildung einer Terror-Vereinigung mit bis zu zehn Jahren Haft belegt, ergänzen. Es gehe darum, "bestimmte Vorbereitungs-Handlungen für terroristische Aktionen künftig unter Strafe zu stellen", bestätigte das Innenministerium in Berlin.

Köhler: Persönliche Zweifel

Köhler ging im ZDF konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. Schäuble hatte vor einer Woche gesagt, die rechtlichen Probleme beim Anti-Terror-Kampf reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung von Terroristenführer Osama bin Laden. Er wünsche sich eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung. Köhler verlangte nun "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut".

In einem Interview der Zeitung "Sonntag aktuell" setzte sich Schäuble ungewöhnlich emotional gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr. Die Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen. "Beides ist unverantwortlich." Die Kritik an seiner Arbeit ziele auf ihn als Menschen und Person, beklagte Schäuble. Es sei diffamierend und beleidigend, seine jüngsten Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er selbst 1990 Opfer eines Attentats geworden sei. In der "Neuen Zürcher Zeitung" (Sonntag) warf der Minister seinen Kritikern "Hysterie" vor.

Struck fordert Machtwort

Die SPD legte in ihrer Kritik an Schäuble nach: Parteichef Kurt Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schäuble wolle "die Freiheit zu Tode schützen". SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie dürfe "nicht ungerührt zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. CSU- Chef Edmund Stoiber rief die SPD daraufhin zu mehr Fairness auf.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im SWR mit Blick auf Schäubles Äußerung zur gezielten Tötung von Terroristen: "Wir sollten immer klarstellen, dass es bestimmte Grundprinzipien unseres Staates gibt, die wir nicht antasten werden." Es sei auch nicht richtig, die Debatte mit immer neuen Forderungen anzuheizen, ohne sich um "die materiellen Rechtsgrundlagen" zu kümmern.

Nach den Plänen des Innenministeriums zur Unterbindung von Terror- Vorbereitungen soll unter einen ergänzten Paragrafen 129a künftig auch die Ausbildung in Terror-Camps fallen, ferner das Sammeln von Geld für Anschläge oder der Besitz und die Verbreitung von Bombenbau- Anleitungen. Zudem sollen politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden - bislang galt er nur für Gruppen ab drei Mitgliedern. Diese Gesetzeslücke sei im Vorjahr im Zusammenhang mit den beiden Kofferbombern aufgefallen, sagte der Ministeriumssprecher. (mit dpa)