Sicherheitsgesetze : Kanzlerin gibt Schäuble Rückendeckung

Angela Merkel hat sich in der Debatte um neue Sicherheitsgesetze hinter Innenminister Schäuble gestellt. Die Bürger erwarteten den Schutz des Staates, erklärte die Kanzlerin.

Merkel
Angela Merkel: "Denkverbote helfen nicht weiter". -Foto: ddp

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinandersetzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen - zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für Gefährder - ein. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte in der "Süddeutschen Zeitung" ein klares Wort von Merkel: "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will - auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit."

Schäuble hält Kritikern "Vogel-Strauß-Politik" vor

Schäuble selbst warf seinen Kritikern unterdessen eine "Vogel-Strauß-Politik" und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. "Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen".

Merkel betonte, natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Müntefering warnte vor "lautstarker Panikmache" bei der inneren Sicherheit. "Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern."

Bosbach: Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mehr als problematisch

Auch Unions-Politiker wandten sich inzwischen gegen Schäubles Gedankenspiele. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Auch bei Terroristen müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ARD-"Morgenmagazin", er vermisse bei Schäubles Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit.

Schäuble sagte, er habe in dem umstrittenen "Spiegel"-Interview keine Forderungen gestellt, sondern vielmehr Fragen definiert. Er zeigte sich optimistisch, mit der SPD eine Rechtsgrundlage für die von ihm geplante Überwachung von Computern, Handys und Telefonen zu finden. Schäuble will zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich absichern. Diese Forderung wurde auch von Merkel unterstützt. Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht. "Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss eine Online-Durchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein." (mit dpa)