Sicherheitsgesetze : SPD lehnt Online-Durchsuchungen ab

Trotz Forderungen der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen lehnt die SPD Online-Durchsuchungen weiter ab. Trotzdem ist bei der Sonderkonferenz der Innenminister mit einem Kompromiss zu diesem Streitthema zu rechnen.

Manfred Rey[ddp]

BerlinVor der heutigen Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern über die Sicherheitslage in Deutschland haben führende SPD-Politiker die von der Union geforderten schärferen Anti-Terror-Gesetze zurückgewiesen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Forderung nach Online-Durchsuchungen von Computern im Zusammenhang mit dem Fahndungserfolg gegen Terrorverdächtige eine "unredliche Verknüpfung". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der Union vor, sie nutze die Verhinderung der Anschläge schamlos aus.

 Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will auf der Konferenz zu Online-Razzien einen Beschluss herbeiführen. Zypries sagte, die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts habe zur Festnahme der drei Terrorverdächtigten völlig ausgereicht. Ob für andere Fälle Online-Durchsuchungen gebraucht würden, werde unabhängig davon geprüft. Wiefelspütz warf der Union vor, sie nutze den Fahndungserfolg gegen die drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen schamlos aus. "Da wird so getan, als hätten wir eine Sicherheitsarchitektur, die so löchrig ist wie ein Schweizer Käse", sagte der SPD-Politiker. Forderungen, den Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland unter Strafe zu stellen, lehnte Wiefelspütz ab.

Innensenator Körting unterstützt eine "beschränkte Online-Durchsuchung"

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) will einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen verhindern. Zwar sei Rheinland-Pfalz für jede vernünftige Lösung offen. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen sei eine Klärung der rechtlichen und technischen Probleme aber nicht möglich, sagte der SPD-Politiker. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), für eine beschränkte Online-Durchsuchungen von Computern aus. "So lange sich die Online-Durchsuchung auf die Aufdeckung von Kommunikation beschränkt, halte ich sie ohne Grundgesetzänderung für möglich und nötig", sagte Körting.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) griff die Gegner von Online-Durchsuchungen derweil scharf an. Ihre Haltung sei ein Zeichen von begrenzter Erkenntnisfähigkeit, "man kann auch sagen: Von Dummheit", so Schönbohm. Er plädierte auch für neue rechtliche Regelungen, um den Besuch in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Unterstützt wird er in diesem Punkt von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Der Staat kann es sich nicht lange leisten, Leute herumlaufen zu haben, die sich zu hochgefährlichen Terroristen haben ausbilden lassen", sagte der Sprecher der SPD-Landesinnenminister.

Chef der Polizeigewerkschaft fordert Erhöhung der Truppensträke

Ein Gesetz über die umstrittene Online-Durchsuchung lehnte er aber vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht derweil Politikern, die vorrangig neue Gesetze zur Terrorabwehr fordern. Benötigt würden stattdessen viel mehr Polizisten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Rund 300 Beamte verschiedener Bundesbehörden seien neben Staatsschutzermittlern aus fünf Bundesländern zur Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Einsatz gewesen. Es gebe in Deutschland aber 60 bis 80 Gefährder. Freiberg: "Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10.000 Polizisten weniger."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die "scheinheilige Debatte der Sicherheitspolitiker". Union und SPD feilschten immer noch um Online-Durchsuchungen und andere Fragen, die aus fachlicher Sicht von vorgestern seien, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Jansen hält es für "verantwortungslos, dass ein politisches Geschacher der Großen Koalition längst zugesagte Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts blockiert". Dabei gehe es um praktisch wichtige Dinge wie das Abhören von Telefonen und Wohnungen.